Bauvorhaben zu massiv? Dunninger Rat lehnt Bauvoranfrage ab. Jetzt ist das Landratsamt wieder am Zug. Mit Kommentar.
Dunningen - Planungsrechtlich in Ordnung, die Anwohner scheinen einverstanden – dennoch wurde eine Bauvoranfrage der Firma Bau-Mauch, am Grafenweg drei Mehrfamilienhäuser zu errichten, am Montag vom Dunninger Gemeinderat abgeschmettert.
Das Unternehmen beabsichtigt, auf einem unbebauten Grundstück zwischen Rottweiler Straße und Grafenweg drei Mehrfamilienwohnhäuser mit 23 Wohnungen und 46 Stellplätzen, elf davon an der Rottweiler Straße, sieben am Grafenweg und 28 in einer Tiefgarage, zu errichten. Im Vorfeld waren die Anwohner sowohl im Grafenweg als auch in der Rottweiler Straße über das Projekt informiert worden. Dabei seien, so erläuterte Hauptamtsleiter Siegfried Braun in der Sitzung des Gemeinderats, keine grundsätzlichen Bedenken geäußert worden. Das Projekt sei, so Braun wörtlich, "positiv" aufgenommen worden.
Wichtig sei den Anwohnern allerdings der Hinweis auf die beengten Verhältnisse an der Einmündung des Grafenwegs gewesen. Deswegen sei vorgeschlagen den Grafenweg an dieser Stelle zu verbreitern.
Mit der Bauvoranfrage wolle der Bauherr lediglich die planungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens geklärt wissen, präzisierte Braun weiter.
Das Bauvorhaben befinde sich im nicht überplanten Innenbereich und orientiere sich in First- und Traufhöhe an der "städtebaulichen Kante" der Rottweiler Straße und füge sich somit nach Auffassung der Verwaltung in die vorhandene Bebauung ein. Auch die Entwässerung sei durch die vorhandenen Kanäle sichergestellt.
Eine Verbreiterung des Grafenwegs sei zur Aufnahme des hinzukommenden Verkehrs nicht notwendig. Auch ein Gehweg sei, da 30-Kilometer-Zone, nicht notwendig, erklärte Braun. Also alles klar, kein Problem? Mitnichten.
Einige Räte äußerten deutliches Unbehagen wegen des Projekts. Helmut Faller bemängelte, dass das vorhandene Grundstück durch die geplanten Gebäude "maximal ausgenutzt" würde. Ihn störten Punkte wie die Frage, wo die zahlreichen Mülleimer Platz finden sollen. Was allerdings bei einer Bauvoranfrage nicht zu klären sei, so Braun, es gehe um die grundsätzliche planungsrechtliche Prüfung. Dieser Auffassung, dass alles rechtlich in Ordnung sei, sei allerdings die Gemeindeverwaltung, so Braun. Deshalb sei das Einvernehmen zu erteilen. Das Landratsamt habe im übrigen ebenfalls signalisiert, dass vom Planungsrecht her keine Bedenken bestehen.
Markus Holl gefiel die ganze Richtung nicht: "Wenn wir das Vorhaben nicht wollen, müssen wir jetzt ablehnen." Bürgermeister Stephan Kröger stellte hingegen klar, dies sei nur bei einer offensichtlich rechtswidrigen Planungsgrundlage möglich. Hermann Hirt sah nur eine Lösung: "Wir brauchen hier einen Bebauungsplan, um Dinge festzulegen." Auch Holl wollte ablehnen und das Areal erst einmal überplanen. Über die Bauvoranfrage sei jedoch jetzt zu entscheiden, insistierte da Siegfried Braun.
Auch Simone Spengler liebäugelte mit einem Bebauungsplan. "Wir müssen gestalterisch tätig werden, um eine weniger massive Bebauung in die Wege zu leiten." Inge Erath fand die "Kubatur" zu groß. Ihr gab es zuwenig "Freiraum" nach Errichtung der Gebäude. Sie forderte: "Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die wir haben."
Die anschließende Abstimmung ging so aus, wie sich in der Diskussion bereits abgezeichnet hatte. Sieben Räte stimmten für das Einvernehmen für das Bauvorhaben, elf lehnten es ab.
Tja, und wie geht es jetzt weiter? Die Gemeinde werde dem Landratsamt die Ablehnung mitteilen, so Siegfried Braun auf Anfrage. Dieses werde prüfen, ob die Ablehnung rechtswidrig war und die Gemeinde noch einmal zu dem Fall anhören. Auch mit dem Bauherrn würden noch einmal Gespräche geführt. Allerdings, das stellte Braun gegenüber unserer Zeitung klar, sollte der Bauherr die Planung ändern, darf er nicht über die Maße der Bauvoranfrage hinausgehen.
Aber jetzt prüft zunächst das Landratsamt. Und über das Ergebnis dieser Prüfung wollte Braun gestern natürlich nicht spekulieren.
Kommentar: Symbolpolitik
Peter Schönfelder
Da mag das Landratsamt keinen rechtlichen Hinderungsgrund für das Bauvorhaben im Grafenweg sehen, und es mag langfristig nicht zu verhindern sein, der Gemeinderat stemmt sich dennoch mehrheitlich dagegen. Für diese Mehrheit zählt nach eigenem Bekunden mehr als der Buchstabe des Baugesetzes, es geht ihr um Grundsätzliches. Viele Dunninger wollen keine "Skyline" aus Mehrfamilienhäusern. Indes, angesichts des langen Arms des Landratsamts, das letztendlich entscheiden wird, ist die Ablehnung nicht mehr als ein Symbol. Wenn die Rottweiler Behörde das Ding durchzieht, wird die Abstimmung am Montag sowieso zur Makulatur. Aber den meisten Gemeinderäten passt die ganze Richtung nicht. Deshalb zeigt man Flagge, eigentlich wissend, dass es wohl nichts nutzen wird. Die Dinge werden ihren gesetzlichen Gang gehen. Abstimmung hin oder her.
