Dunningens Haushalt 2013 macht strukturelles Defizit augenfällig / Gemeinderat stimmt Zahlenwerk geschlossen zu
Von Peter Schönfelder Dunningen. Problemlos nahm der Haushalt 2013 der Gemeinde Dunningen am Montagabend die letzte Hürde. Einstimmig ließ der Gemeinderat das 272 Seiten starke Zahlenwerk von Kämmerer Lothar Kopf passieren.Viel zu sagen gab es indes nicht mehr, denn der Haushalt war in den vergangenen Sitzungen ausführlich vorberaten und dabei die ins Auge gefassten Investitionen gründlich abgeklopft worden.
Der Haushaltplan 2013 umfasst in der endgültigen Fassung ein Volumen von rund 18 Millionen Euro, wovon rund 14,4 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und fast 3,6 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt rund 144 000 Euro, aber nach Abzug der vorgesehenen Tilgungen bleiben nur mickrige 11 500 Euro übrig. So wird im kommenden Jahr ein tiefer Griff in die Rücklage in Höhe von fast 2,6 Millionen Euro nötig, um die vorgesehenen Investitionen zu stemmen. Eine Kreditaufnahme ist allerdings auch im elften Jahr in Folge nicht vorgesehen.
Bürgermeister Gerhard Winkler konnte sich in seinen einführenden Worten auf wenige Punkte beschränken. Noch einmal verwies er auf die schwierige Situation der Gemeinde, die inzwischen mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen hat, das wie ein Damoklesschwert über dem nächsten Haushalt und mutmaßlich denen der kommenden Jahre schweben wird. Der Haushalt 2013 krankt an einem Auseinanderdriften der Ausgaben und Einnahmen. Während beispielsweise die Personalkosten in den vergangenen zehn Jahren von 2,7 auf 3,8 Millionen Euro stiegen, brach eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde, die Gewerbesteuer, dramatisch weg. Die vergangenen drei Jahre zeigen dies besonders augenfällig. Nach einem Rekordergebnis von fast sieben Millionen Euro im Jahr 2010 wird das Steueraufkommen im kommenden mutmaßlich bei runden drei Millionen liegen.
Und doch, es ist nicht alles schlecht. So werden sich auf der Einnahmenseite der Einkommenssteueranteil der Gemeinde im Vergleich zum Planansatz 2012 um 152 600 Euro auf 2,8 Millionen und die Schlüsselzuweisungen um fast 87 000 Euro auf rund 2,8 Millionen Euro verbessern. Etwas Luft verschafft die vorgesehene Senkung der Kreisumlage um rund 512 000 Euro und die sinkende FAG-Umlage aufgrund der geringen Steuerkraft der Gemeinde. Durch diese Veränderungen verbleiben über 630 000 mehr in der Gemeindekasse als im Vorjahr. Aus dem Gemeindewald soll, auch aufgrund eines Sonderhiebs entlang der Bundesstraße, durch einen Einschlag von runden 14 000 Festmetern ein Nettoerlös von 390 000 Euro kommen. Trotz der prekären Lage werde die Gemeinde darauf verzichten, Steuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen, unterstrich Gerhard Winkler. Indes, aufgrund des geringen Kostendeckungsgrades werde man die Kindergartenbeiträge zum 1. September 2013 anpassen, also erhöhen, kündigte er an.
Im Investitionsprogramm bilden die Sanierung der Ortsdurchfahrt Seedorf (1,2 Millionen Euro), die Sanierung der Stützmauer am Sportplatz in Seedorf (200 000 Euro), der Ausbau des Bitzentheilewegs (400 000 Euro, bei Erschließungsbeiträgen in Höhe von 264 000 Euro) und die Kosten für die Ausarbeitung eines Verkehrskonzepts für die Ortsdurchfahrt Dunningen nach Inbetriebnahme der Umgehung die Schwerpunkte. Eine Einlage beim Eigenbetrieb Energie/Wasser in Höhe von 200 000 Euro soll vorgesehenen Investitionen in diesem Bereich finanzieren.
Zudem werden im kommenden Jahr rund 132 000 Schulden getilgt, so dass sie am Ende des Jahres nur noch 785 000 Euro betragen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 130,90 entspricht.
Ziel der Finanzpolitik der nächsten Jahre müsse sein, schreiben Gerhard Winkler und Lothar Kopf in den Haushalt, die vorhandenen Gemeindeeinrichtungen und den Standard des vorhandenen Dienstleistungsangebots zu erhalten. Dies sei allerdings nur erreichbar, wenn sich die Gemeinde Dunningen in ihren Ausgaben auf das Notwendigste beschränke.