Bürgermeisterin will um Drogeriemarkt kämpfen. Planungshoheit der Gemeinde soll gewahrt werden.
Dotternhausen - Ein Beschluss ist noch nicht gefasst. Doch die Dotternhausener Gemeinderäte haben signalisiert, dass sie Bürgermeisterin Monique Adrian beim Bemühen unterstützen , den geplanten Drogeriemarkt zu holen.
In der Sitzung am Mittwoch war Adrian auf die Versammlung des Regionalverbands Neckar-Alb eingegangen, in der mit großer Mehrheit ein Planungsgebot beschlossen worden war. Dies bedeute, so Adrian, dass der Bebauungsplan geändert, eine Veränderungssperre erlassen und das Baugesuch zurückgestellt werden müsse, – "verpflichtend", wie sie betonte.
Das Planungsgebot will sie nicht klaglos hinnehmen. Vor allem gehe es um die Planungshoheit der Gemeinde, die sie gefährdet sieht. Denn es sei zu befürchten, dass der Regionalverband immer wieder bei kommunalen Vorhaben eingreife, wenn ihm etwas nicht gefalle. "Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben." Die Bürgermeisterin schlug vor, die schriftliche Begründung für das Planungsgebot abzuwarten. Danach soll versucht werden, dessen sofortigen Vollzug aufzuheben, um danach gerichtlich gegen das Planungsgebot vorzugehen. Sie sieht gute Chancen, weil es bisher keine einheitliche Rechtsprechung gebe. "Wir schaffen einen Präzedenzfall", hielt sie fest. Darüber hinaus habe es in ganz Baden-Württemberg bisher nur zwei Planungsgebote gegeben.
Adrian will mit dem Anwaltsbüro zusammenarbeiten, das 2007 die Ansiedlung eines Discounters im Gewerbegebiet in zwei Instanzen durchgefochten hatte. Ihren Ausführungen nach habe der Investor signalisiert, dass er an dem Vorhaben festhalten und ebenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle. "Die Gemeinde hat somit einen weiteren Partner an ihrer Seite", so Adrian.
Mit diesem Vorgehen sind die Räte einverstanden. Denn nach "seinem Rechtsempfinden" habe ein gültiger Bebauungsplan Vorrang, sagte Achim Klaiber. Die Entscheidung des Verbands sei ein Schlag gegen die Bemühungen, den ländlichen Raum voranzubringen, wie es von den Politikern immer wieder propagiert werde, ergänzte Karl Haller, der als "Hauptübel" und Widersacher Balingen ausgemacht hat.
"Der Drogeriemarkt ist doch auch für Schömberger und Dormettinger", gab Elisabeth Menholz zu bedenken. Daher könne sie nicht verstehen, dass Bürgermeister Karl-Josef Sprenger im Regionalverband für das Planungsgebot gestimmt habe, obgleich die Schömberger Gemeinderäte anders abgestimmt hätten. "Schömberg und Dotternhausen sind Mitglieder im Gemeindeverwaltungsverband und sollten zusammenstehen", empörte sich Menholz. "Das ist nicht geschehen", erhielt sie Unterstützung von Ilse Ringwald.
Das weitere Vorgehen soll in der Sitzung am 16. Dezember oder in einer Sondersitzung beschlossen werden.
