Gemeinderat hält Bürgerbegehren für zulässig und übernimmt Stellungnahme eins zu eins.
Dotternhausen - Den Dotternhausener bleibt ein Urnengang erspart: Der Gemeinderat hielt am Mittwoch in seiner Sitzung nicht nur das Bürgerbegehren für zulässig. Er ersetzte zudem die eigene Stellungnahme zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets mit der des Bürgerbegehrens – komplett.
Nachdem die Gemeinderäte nichts dagegen hatten, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, stellte Axel Simonis den Antrag, die Stellungnahme des Gemeinderats eins zu eins mit der des Bürgerbegehrens zu ersetzten. Dafür hätten sich auch die mehr als 400 Bewohner ausgesprochen, die ihren Namen auf eine Unterschriftenliste pro Bürgerbegehren gesetzt hätten.
Wurde bereits in der vergangenen Sitzung Mitte September immer wieder betont, dass die Positionen der Initiatoren des Bürgerbegehrens und des Gemeinderats gar nicht so weit auseinander lägen, war dies gestern erneut der Fall. "Die Ziele sind gleich, nur die Methode, wie man sie erreicht, ist unterschiedlich", hielt Bürgermeisterin Monique Adrian fest. Einigkeit herrsche vor allem darüber, dass ein Abbau "verträglich" sein soll. Stabile Ränder, die Sicherung des Quelleneinzugsbereichs, der Erhalt der Plettenberghütte mit einer genügend großen Hochfläche, ein Mitspracherecht der Gemeinde am Immissionsschutz-Genehmigungsverfahren – so lauten übereinstimmend weitere Forderungen sowohl des Gemeinderats als auch der Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Der Knackpunkt, der vor Wochen zu einer Unterschriftensammlung und letztlich zum Antrag auf ein Bürgerbegehren geführt hatte und der auch gestern wieder deutlich wurde, war die Feststellung des Gemeinderats in seiner Stellungnahme, dass auf dem Plettenberg "ein Abbau nur bei Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiets" möglich sei. Dagegen wird im Bürgerbegehren die Forderung aufgestellt, dass das "gesamte Landschaftsschutzgebiet voll bestehen bleibt". Dadurch werde gewährleistet, dass die Gemeinde Dotternhausen als Eigentümerin der Plettenberghochfläche die Abbaugrenzen selbst festlegen könne und nicht zum Beispiel Holcim, wie der Sprecher der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, Norbert Majer, betonte.
Vor der Abstimmung sprach sich Ilse Ringwald dafür aus, an der Stellungnahme des Gemeinderats festzuhalten. "Wir haben uns sehr lange und mit viel Einsatz mit diesem Thema befasst. Bei unserer Entscheidung waren wir uns unserer Verantwortung bewusst." Karl Haller dagegen empfahl, "Eitelkeiten" zurückzustellen und den Simonis-Antrag zu befürworten. Dieser sei ein "Kompromiss", so Adrian, die nichts gegen ihn habe, "wenn’s der Befriedung dient". Mit sieben Ja- bei vier Nein-Stimmen war der Antrag angenommen.
Einstimmigkeit herrschte dagegen darüber, noch in diesem Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten – auch wenn es nun zu keinem Bürgerentscheid mehr kommen wird.