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Dotternhausen "Gewerbesteuer stark gesunken"

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Ein Nein-Plakat zum Bürgerentscheid ist beschmiert worden. Die Dotternhausener Initiative hat deswegen Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung erstattet. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder-Bote

Dotternhausen. Rund 60 Bürger sind der Einladung der Initiative "Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg" zu einem Infoabend im St.-Anna-Stift gefolgt.

Ex-Bürgermeister Norbert Majer begrüßte auch Holcim-Werksleiter Dieter Schillo, Bürgermeisterin Monique Adrian und Gemeinderäte. Er betonte, dass die Initiative sich eine solche Runde schon lange gewünscht habe. So hätte manches im Voraus ausdiskutiert werden können. Immer wieder werde die Glaubwürdigkeit derjenigen in Frage gestellt, die sich für die Erhaltung der Natur und Heimat einsetzten. Gegendarstellungen und -argumente seien in der Einwohnerversammlung unterbunden worden.

Der Anwalt der Gemeinde habe die Einsicht in die Verträge nicht grundsätzlich verweigern können. "Auf Veranlassung von Holcim" seien alle aussagekräftige Inhalte geschwärzt worden. Ob dies rechtmäßig sei, werde geprüft. Nur durch öffentlichen Druck sei es zu der Einwohnerversammlung gekommen. Majer betonte, dass nur bei einem Nein beim Bürgerentscheid verhandelt werden müsse. Dann erhalte die Gemeinde eine Verhandlungsposition und sei nicht auf das Wohlwollen von Holcim angewiesen. Bei einem Ja seien durch den Bürger die von Holcim gewünschten Maximalgrenzen bereits bestimmt.

Hinsichtlich der Gewerbesteuerzahlungen von Holcim legte er Zahlen des Statistischen Landesamts vor. So seien aus allen Gewerbebetrieben zwischen 1995 bis 2000, als das Zementwerk noch Rohrbach gehörte, jährlich durchschnittlich 911 000 Euro eingegangen, unter Holcim zwischen 2006 und 2013 nur noch 350 000 Euro. Noch krasser zeige sich der Abschwung beim Pro-KopfAufkommen: Bei Rohrbach habe dieses jährlich 521 Euro betragen, unter Holcim 188 Euro. Angesichts der Gewinne müsste Holcim eigentlich 1,5 bis zwei Millionen Euro jährlich aufbringen.

Dieter Schillo wies auf sonstige Unterstützungen der Firma hin, wie beim Autokauf der Feuerwehr. Majer konterte, Holcim spare sich eine Werksfeuerwehr. Auf Protest stieß die Aussage von Schillo, je größer die Abbaufläche, desto großzügiger würde sich Holcim bei einer Erhöhung des Abbauzinses zeigen.

Majer forderte Adrian auf, keine Verhandlungen vor der Zusage der Grenzfestlegung zu führen, was nur bei einem Nein beim Entscheid möglich werde. Margita Scherer forderte, die Abbaugrenzen, die von Holcim, vom Gemeinderat und der Aktionsgemeinschaft gewünscht werden, abzustecken, was ebenfalls nur bei einem Nein gelinge.

 
 

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