Unbehagen und Angst: Bevölkerung unterschreibt bei Wochenmarkt-Aktion. Initiatoren fordern mehr Druck.
Donaueschingen - Die Situation in Donaueschingen ist mit der Flüchtlingswelle, die über Deutschland schwappt, neu und unbekannt. Das bereitet vielen Unbehagen und sorgt auch für Ängste.
Plötzlich leben hier rund 2000 Flüchtlinge in einer Stadt, die in der Kernstadt selbst nur knapp 15 000 Bewohner zählt. Und demnächst sollen weitere 600 in das nördliche Kasernengebiet einziehen, was der Gemeinderat in einer Forderung an das Land mit Blick auf den Umwandlungsprozess der Kasernen und den sozialen Frieden unbedingt verhindern wollte.
Um eben diesen Frieden zu wahren, hat die Stadt bereits Infoveranstaltungen organisiert und in Person von OB Erik Pauly mehrfach beim Land vorgesprochen. Dies mit noch mehr Nachdruck zu tun, verlangen Immobilienkaufmann Martin Wentz, die frühere Unternehmerin Christel Stegmann sowie die Unternehmerin Jutta Gebauer-Honer als Initiatoren einer Unterschriftenaktion auf dem Wochenmarkt von OB Pauly und Landrat Hinterseh.
Während über 200 Bürger auf der Liste unterzeichneten und diese inzwischen bei OB Pauly abgegeben wurde, gab es aber auch Marktbesucher, die die Aktion ablehnten und die Aktion weder für hilfreich noch friedensstiftend hielten.
"Den Inhalt des Aufrufs will ich nicht verteidigen", meinte OB Pauly gestern. "Herr Wentz hat vor der Aktion mit mir gesprochen. Er will die Aktion als Rückenstärkung für ihn und den Landrat verstanden wissen."
Die Diplomatie des Oberbürgermeisters gibt das Papier nicht wider, das den Bürgern vorgelegt worden war: "Wir fordern OB Pauly und Landrat Hinterseh auf, sich gegenüber Land und Bund deutlich in folgendem Sinne zu äußern und zu handeln: Stopp für jeden weiteren Zuzug von Flüchtlingen und rasche Rückführung und Rücknahme einer wesentlichen Zahl von Flüchtlingen aus der Stadt. Man soll sich mit betroffenen Gemeinden zusammenschließen und dem Bund gemeinsam deutlich machen, dass keine sinnvolle Flüchtlingsaufnahme mehr bestehe. Thorsten Frei, MdB, wurde gar aufgefordert, für eine Änderung des Asylrechts im Bundestag zu kämpfen. Die EU-Außengrenzen müssten geschlossen werden, Flüchtlinge in Lagern der Vereinten Nationen aufgenommen und zügig betreut werden. Deutschland allein könne die Missstände in Afrika und Arabien nicht beheben, heißt es weiter.
Info: Sitzung des Gemeinderats
Der Gemeinderat wird sich am Dienstag, 18.30 Uhr, in den Donauhallen mit der Flüchtlingsthematik und der Konversion befassen. 600 weitere Flüchtlinge sollen in der Cité Nord untergebracht werden. Zur Verkehrssicherheit bittet das Regierungspräsidium um die Sperrung der Straßen Am Tafelkreuz und Prinz-Karl-Egon-Straße. Die Verwaltung will keine Sperrung. Begründet wird dies damit, dass sich der Gemeinderat gegen weitere Flüchtlinge in dem Bereich ausgesprochen hatte.
