Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ändert sich zum 1. Januar 2017.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ändert sich zum 1. Januar 2017. Die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms wird nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Die alternative Energien sollen sich nun dem Markt stellen. Mit den Ausschreibungen will der Bund kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau erreichen.
Umweltberater Gehard Bronner: "Nachdem alle Naturschutzbehörden und auch die großen Naturschutzverbände den Windpark im Grundsatz begrüßen, hoffen wir, dass das Projekt planmäßig realisiert werden kann."
Die Grünen aus Donaueschingen, Hüfingen, Bräunlingen und Blumberg treten den aktuellen Versuchen entgegen, die geplanten Windräder auf der Länge zu verhindern. Man habe zwar auf der Länge keine Spitzen-Windstärken, aber auch Stromerzeugung aus Schwachwindanlagen trage zur Energiewende bei. Der Klimawandel ist eines der größten Probleme der Zeit.
Nur ein Quantensprung bei der Energieeffizienz und der entschlossene Einsatz erneuerbarer Energien helfe weiter, fahren die Grünen fort. Auch wenn Norddeutschland windreicher sei, sei zumindest ein gewisser Anteil an Windstromerzeugung im Süden sinnvoll, aus Gründen der Versorgungssicherheit und um den Bedarf an neuen Stromleitungen zu begrenzen.
Ueli Joss, Forum für regenerative Energie im Einklang mit Mensch und Natur, Stühlingen, meint zu diesem Thema: "Wir können nachvollziehen, dass Solarcomplex und Green City Energy mit allen Mitteln auf eine Bewilligung noch dieses Jahr drängen, weil gemäß EEG-Novelle ab 2017 die Förderung für Windenergie an Land ausgeschrieben werden muss und damit mit Sicherheit die Einspeisevergütung sinken wird.
Unter diesem Druck dürfen aber weder gesetzliche noch verwaltungsrechtliche Vorgaben gebeugt werden. Auch Soll-Vorschriften der Gemeindeordnung dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden.
Der Schutz von Mensch, Flora, Fauna und Klima hat vor den rein finanziellen Interessen der "Subventions-Jagdhunde-unbedingten Vorrang."
