Windpark: Dobel schöpft Rechtsmittel aus
Die Türme der Straubenhardter Windräder im Wald zwischen Dennach, Dreimarkstein, Dobel und Neusatz wachsen in die Höhe. Die Gemeinde Dobel ist im Hintergrund unermüdlich dabei, die Aktivitäten noch zu stoppen.
Dobel. Auf Entscheidung des Gemeinderates in der außerordentlichen Sitzung vom 10. August hin (wir berichteten) war fristgerecht zum 14. August Beschwerde eingelegt worden. Und zwar gegen die Ablehnung des Eilantrages durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe, der den Stopp des sofortigen Vollzugs der Baumaßnahmen zum Ziel hatte.
Jetzt wartet die Gemeinde Dobel, so Kämmerer und Bauamtsleiter Jürgen Gall, auf die Entscheidung der nächsten – und letzten – Instanz in diesem Fall, des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim.
Schriftsatz zur Lärmproblematik
Begründungen zur Beschwerde seien fristgerecht zum 31. August nachgereicht worden. Anwalt Rico Faller habe unter anderem explizit einen Schriftsatz zur Lärmproblematik aufgesetzt. Gall hofft, dass die Prüfung in zweiter Instanz tiefergehend sein wird und sich nicht lediglich auf die von der Gegenseite gelieferten Gutachten verlässt. "Man kann nie sagen", so der Kämmerer, "inwieweit sich der VGH von der Entscheidung der ersten Instanz leiten lässt".
Sollte die Beschwerde auch in zweiter Instanz abgelehnt werden, bleibt das Hauptsacheverfahren: Gegen die Genehmigung des Windparks als solchen durch das Landratsamt (LRA) Enzkreis wurde frühzeitig Widerspruch eingelegt.
Dieser wurde vom LRA Enzkreis abgewiesen (wir berichteten) und an das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als nächsthöherer Instanz weitergeleitet. Dieses Verfahren läuft momentan parallel und ist derzeit noch beim RP Karlsruhe zur Entscheidung über den Widerspruch anhängig.
Sollte sich das RP der Argumentation des LRA anschließen, bleibt der Klageweg, dann wiederum zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe.
"Solange diese Rechtsmittel nicht ausgeschöpft sind, geben wir die Hoffnung nicht auf", betont der Dobler Kämmerer.