Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2014 / Kritik an Vorgehensweise von Bürgermeister Wolfgang Krieg
Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Bauvorbescheid für den geplanten Neubau einer Sporthalle, Neue Herrenalber Straße 13, auf Grundlage der Vorentwurfsplanung vom November 2013 zu.
Anträge auf Sportstättenförderung und auf Ausgleichstockförderung beim Regierungspräsidium Karlsruhe wurden bereits eingereicht.
Der Bauvorbescheid dient dazu, um bis zur Zuschüsse-Entscheidung (voraussichtlich Juni) das bei einem positiven Bescheid einzureichende Baugesuch vorbereiten und mit dem Landratsamt noch offene Fragen abklären zu können. Es geht dabei laut Verwaltung insbesondere um die erforderliche Abweichung des bestehenden Baufensters und die veränderte Nutzung (Sporthalle anstatt Hallenbad) des im Bebauungsplan "Ortsmitte-West" festgesetzten Sondergebiets.
Von Markus Kugel Dobel. Der Dobler Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig den Haushalt 2014 verabschiedet. Der Etat umfasst rund 6,45 Millionen Euro. Die Einbringung erfolgte am 17. Dezember, der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung am 21. Januar ausführlich beraten (wir berichteten). Die Veränderungen im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) sehen so aus: Bei der Unterhaltung unbebauter Grundstücke werden statt 500 nun 3000 Euro eingestellt. Die Aufstockung ist für die Pflege des Kriegerdenkmals für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges vorgesehen. Dafür wird die Haushaltsstelle Leistungsvergütung an Unternehmen von 23 000 auf 20 500 Euro gekürzt. Wegen der bisher geringen Ausgaben für den Winterdienst kann man den Ansatz entsprechend reduzieren.
Der Vermögenshaushalt (Investitionen) ändert sich gegenüber dem Entwurf folgendermaßen: Die Verkaufserlöse aus Grundstücken werden von 62 000 auf knapp 92 000 Euro angehoben. Der Grund: Zahlungseingang des Kaufpreises für ein Baugrundstück am 14. Januar.
Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beläuft sich jetzt statt rund 317 000 auf knapp 303 000 Euro.
Für das Regenüberlaufbecken Habichtsnest lautet der neue Ansatz 10 000 Euro. Der im September 2013 beauftragte Umbau der Steuereinrichtung ist im vorigen Jahr nicht mehr erfolgt. Anstelle der mit der Vergabe beschlossenen Mehrausgabe 2013 ist die Maßnahme im Haushalt zu veranschlagen, so die Verwaltung. Für die Haushaltsstelle Ausstattung, Einrichtung, Kurbetrieb sind nun mehr als 15 000 Euro (Entwurf: 10 000 Euro) vorgesehen. Mehr Geld wird hier für die Einführung eines neuen Kurtaxe-Abrechnungsprogramms und eine Motorsense für den Hausmeister benötigt.
Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 5,06 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt etwa 1,39 Millionen Euro. Ende 2014 wird die Pro-Kopf-Verschuldung 259 Euro betragen. Wobei Kämmerer Jürgen Gall auf die circa 3,5 Millionen Euro für die neue Sporthalle aufmerksam machte. Trotz erwarteter Zuschüsse sprach er von einem erheblichen Eigenanteil. Das führe freilich zur Erhöhung der Verschuldung.
Bernhard Kraft erwähnte die Zuführung vom Verwaltungshauhalt, die im Haushaltsjahr 2014 immerhin knapp 200 000 Euro beträgt. Mit Blick auf die Sporthalle gehe aber künftig der Spielraum für Investitionen gegen Null, doch müsse man das Vorhaben vorwärts treiben.
Lothar König zeigte sich von der Mitteilung des Rathauses am vergangenen Montag überrascht, wonach eine Aushilfskraft für den Europaweg/Schulskulpturen eingestellt wird. Das widerspreche der Festlegung in Sachen Personalbestand. Er werde demnächst einen Antrag stellen, um das Beschäftigungsverhältnis zu kippen, so König. Bürgermeister Wolfgang Krieg sprach von einer Kraft auf 400-Euro-Basis. 4000 Euro von Sponsoren lägen momentan bereits vor.
Bernd Bischoff stellte gegenüber dem Schultes erneut fest, dass der Gemeinderat das Hauptorgan sei und über alles zu bestimmen habe und nicht nur informiert werden müsse. Er frage sich, wieso es das Gremium überhaupt noch gebe. Zum Beispiel sei das Gremium noch nie wegen der Junior-Energie-Akademie gefragt worden. Auch erwähnte Bischoff die Ausstattung des Europawegs.