Kommunales: 2017er-Haushalt verabschiedet / Zuschuss für Heubergstraße-Sanierung möglich
Pünktlich zum Jahresabschluss lag das umfangreiche Planwerk zum Haushalt auf dem Tisch der Dietinger Gemeinderäte. Bei einer Gegenstimme wurde es befürwortet.
Dietingen. Ferdinand von Bissingen lehnte den Haushalt für das kommende Jahr ab. Seine Kritik richtet sich nicht gegen das Investitionsprogramm, das in den Sitzungen zuvor vom Gremium mit bedacht und engagiert beraten wurde. Vielmehr bemängelte er die für eine ausreichende Durchsicht zu spät eingegangenen Unterlagen, die nach seiner Meinung zu "großzügig bemessenen" erwarteten Steuereinnahmen, die nicht bedachte wahrscheinliche Erhöhung der Zinssätze und darüber hinaus, das Fokussieren des Werks auf Einnahmen aus der Wohnbebauung, während Überlegungen zur Gewerbeansiedlung fehlen würden.
Bürgermeister Frank Scholz indes lobte das Werk als "solide finanziert" und auf die Pflichtaufgaben ausgerichtet. Sowohl bei den Steuereinnahmen, als auch bei den Zinssätzen könne sich die Finanzverwaltung unter Christian Kiesel lediglich auf die jetzigen Gegebenheiten beziehen und keine vagen Vorhersagen treffen. Darüber hinaus bemühe sich die Verwaltung sehr wohl um gewerbliche Ansiedlungen. Derzeit liefen Gespräche mit vier potentiellen Interessenten. Sobald die Verhandlungen abgeschlossen wären, würde das Gremium ausführlich informiert.
Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 umfasst etwa 11 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt etwa 8,6 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 2,5 Millionen Euro. Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführungsrate liegt bei 200 000 Euro. Beunruhigend niedrig auch für den Bürgermeister.
Ein Zeichen "strukturelle Defizite", bekannte Scholz. Einen Schritt in die richtige Richtung sei die Gemeinde bereits mit der Erhöhung der Grundsteuer gegangen, doch müsse die Einnahmeseite weiter verbessert und auf den Prüfstand gestellt werden. Insbesondere deshalb, weil die Ausgabenseite, insbesondere durch die Aufgabenvermehrung in der Kinderbetreuung, gestiegen sei.
Im Haushalt enthalten sei daher auch eine Kreditaufnahme von 500 000 Euro. Die jüngsten Zahlen, die im Werk noch nicht berücksichtigt werden konnten, wecken indes Hoffnung. Aller Voraussicht nach werde die Kreisumlage niedrig angesetzt, und die Schlüsselzuweisungen werden sich erhöhen.
Darüber hinaus würde die für das kommende Jahr angedachte Sanierungsmaßnahme in der Heubergstraße möglicherweise bezuschusst. Ungewöhnlich insofern, da Straßensanierungen gemeindeeigene Aufgaben wären.
Gespräche mit dem Regierungspräsidium hätten indes ergeben, dass sich die Heubergstraße als historische Ortsstraße qualifiziere und daher förderfähig sei. Die Entscheidung, die im Frühjahr erwartet werde, könne die Einnahmeseite erheblich verbessern, so Scholz, und deshalb womöglich auf eine Darlehensaufnahme verzichtet werden.
Der derzeitig bemessene Schuldenstand wirkt auf den ersten Blick dennoch erschreckend. Er steigt von etwa neun Euro pro Einwohner auf Ende des Jahres 2017 knapp 133 Euro. Doch trotz dieses Sprungs erweise sich der Schuldenstand von Dietingen im Vergleich zu anderen Kreisgemeinden immer noch als "sehr gering", betonte der Bürgermeister.