Verwaltung: Liquidität gewährleistet / Ja zum Entwicklungsverein / Baugesuch gefällt noch nicht ganz
Von Siegfried Reinhardt
Deißlingen. Der Deißlinger Gemeinderat beschloss am Dienstagabend den Nachtragshaushaltsplan und die entsprechende Satzung. Dies nachdem im vergangenen Jahr kein Nachtrag notwendig war.
Doch der Verlauf des Jahres, so Gemeindepfleger Daniel Bayer, gebe Anlass zu einem Nachtragsetat. Es seien sowohl im Ergebnis-, als auch im Finanzhaushalt Veränderungen eingetreten. Hinzu komme die erforderliche Änderung des Stellenplans aufgrund einer zusätzlichen Beamtenstelle.
Im Ergebnishaushalt sieht es so aus, dass die Erträge um 74 000 Euro auf nunmehr 12,044 Millionen Euro gesunken seien, die Ausgaben seien ebenfalls zurückgegangen: um 12 000 Euro auf 11,999 Millionen Euro. Damit bleibe man immer noch in der Pluszone. Das veranschlagte Gesamtergebnis sinke jedoch um 62 000 Euro auf nun 45 000 Euro. Im Finanzhaushalt verändere sich das Ergebnis um 315 000 Euro auf minus 2,221 Millionen Euro.
Zu Beginn des Jahres war der Bestand an verfügbaren Mitteln bei 5,45 Millionen Euro festgestellt worden, erläuterte Bayer. Bis zum Jahresende habe man ohne die Fondsanlagen rund 936 000 Euro übrig. Die Liquidität sei somit gewährleistet. Ohne Gegenstimme wurde der Nachtragshaushalt beschlossen.
Bis auf eine Bauvoranfrage wurden die anstehenden Baugesuche durchgewinkt. Bei der informellen Voranfrage handelte es ich um eine Aufstockung eines Wohnhauses in der Julius-Leber-Straße. Bauherr und Planer wollen hierbei neuen Wohnraum im Dachgeschoss und Dachspitz schaffen. Der Dachaufbau verändere die Dach- und Gesamtansicht des Gebäudes sehr stark, erläuterte Herbert Traxler. Traxler: "Die Bauherrschaft und der Planer sollten die Dachgestaltung nochmals überdenken."
Siegfried Vosseler (SPD) vertrat die Ansicht, dass man einen Spagat machen sollte. Zumal man ja wolle, dass junge Leute in der Gemeinde bleiben. Hier werde an einem alten Gebäude neuer Wohnraum geschaffen.
Wolfgang Dongus (SPD) fragte, ob es nicht möglich sei, ein Vollgeschoss auf das bestehende aufzustocken und mit einem Pult- oder Flachdach abzuschließen. Gestalterisch sei vieles möglich. Aus diesem Grund wolle man die Voranfrage an den Bauherrn zurückgeben. Dies geschehe allein zu dem Zweck, die gestalterische Maßnahme zu überdenken.
Mit acht Ja-, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde beschlossen, das Gesuch zurückzugeben.
Der Beitritt zum "Regionalentwicklungsverein Bürger. Kultur. Land Oberer Neckar" ist beschlossene Sache. Rückblick: Die EU hat erstmals im Jahr 1991 ein Förderprogramm mit Namen "Leader" aufgelegt. Diese Abkürzung steht für "Liaison entre actions de développement de l’ économie rurale", auf Deutsch: "Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft". Es soll ähnlich dem ELR-Programm des Landes Baden-Württemberg die Entwicklung des ländlichen Raums fördern.
Der Gemeinderat von Deißlingen hat sich um die Aufnahme in die "Leader"-Förderkulisse beworben. Nach einem aufwändigen Bewerbungsverfahren war diese von Erfolg gekrönt. Deißlingen wurde vor wenigen Monaten in die Förderkulisse der Region "Oberer Neckar" aufgenommen. Die Grundlage dazu war die Erarbeitung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK). Dieses Konzept sieht die Gründung eines Vereins für die Teilnahme am Förderprogramm "Leader"" vor.
Um in den Genuss der Mittel zu kommen, muss nun gemeinsam mit elf Gemeinden aus dem Kreis Rottweil und vier Gemeinden des Kreises Freudenstadt dieser Regionalentwicklungsverein gegründet werden. Im Vereinsgebiet, so Bürgermeister Ralf Ulbrich, könnten in den nächsten Jahren verschiedene Projekte mit insgesamt 4,2 Millionen Euro an EU- und Landesfördermittel unterstützt werden. Dabei arbeite und entscheide der Verein eigenständig. Weiter wird sich der Verein mit Fragen der ländlichen Entwicklung auseinandersetzen, eigene Ansätze und Strategien zur Region entwickeln und sich um die bewilligten Mittel bemühen. Ferner sollen alle an der regionalen Strukturentwicklung Beteiligten vernetzt werden, um mögliche Projekte zu entwickeln.
Dazu ist eine eigene Geschäftsstelle notwendig. Um diese zu schaffen und zu unterhalten, ist von allen beteiligten Gemeinden eine finanzielle Unterstützung notwendig. Der Anteil für Deißlingen betrage 3000 Euro pro Jahr. Das Programm läuft vorerst fünf Jahre.
Weiter wurde beschlossen, die EDV-Anlage des Rathauses zu erneuern. Die Geräte werden geleast. Die Ausschreibung ergab, dass die Firma "SmartKomp" aus Trossingen die billigste Bieterin war. Die Hardware wird auf drei Jahre geleast und zwar ohne Verlängerung. Kostenpunkt rund 22 600 Euro.
