Gemeinderat: Auch die besondere Förderung hilfsbedürftiger Schüler wird intensiv diskutiert
Die Eigentümer von Grundstücken in einem Sanierungsgebiet werden aufgrund des gestiegenen Bodenwerts zur Kasse gebeten. Das ist so auch gesetzlich verankert.
Deißlingen. Es geht darum, dass der Bodenwert nach einer Sanierung oft höher ist als zuvor. Dieser Betragsunterschied wird in Rechnung gestellt. Um den Wert zu ermitteln, hat die Gemeinde Deißlingen einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragt. Jetzt gibt es für das Gebiet "Neue Ortsmitte" ein Gutachten dazu, welche Grundstücke für einen Ausgleichsbetrag überhaupt in Fragen kommen.
Siegfried Hellwig von der STEG erklärte Räten und Sitzungsbesuchern in der jüngsten Gemeinderatssitzung das komplizierte Rechnungsverfahren. Dabei hob Hellwig hervor, dass es noch Beratungen und auch Einzelgespräche mit den Eigentümern geben wird.
Das Geld so Bürgermeister Ralf Ulbrich, fließe nicht in die Gemeindekasse, sondern in den Landesfördertopf. Karin Schmeh (CDU) fragte nach, was geschehe, wenn es bei Eigentümern nicht die Möglichkeit gebe, die finanzielle Belastung des Ausgleichsbetrages zu stemmen. Hier deutet Hellwig auf die Möglichkeit, die Belastung über Ratenzahlungen zu schultern. Einstimmig beschlossen wurde am Dienstag vom Gemeinderat, den Eigentümern, die den Ausgleichsbetrag vor Abschluss der Sanierung, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung vorzeitig ablösen einen 20- prozentigen Verfahrensabschlag zu gewähren.
Individuelle Förderung
Die Aubert-Schule ist seit einigen Jahren integrativ tätig. Im Rahmen der Eingliederungshilfe werden daher vom Landkreis Zuschüsse für Kräfte bezahlt, die Schüler bei der Eingliederung unterstützend begleiten, um Schwächen zu überwinden. Nachdem ein stark hilfebedürftiges Kind an eine andere Schule gewechselt ist, wurde ein befristeter Arbeitsvertrag nicht mehr verlängert. Da jedoch weiterhin großer Bedarf an individueller Förderung, vor allem in der Eingangsstufe vorhanden sei, bittet die Schule, auf die eigentlich weggefallenen fünf Stunden pro Woche weiterhin zurückgreifen zu dürfen. Das bedeutet für die Gemeinde einen finanziellen Aufwand von 6500 Euro pro Jahr. Auf Vorschlag von Bernd Angst (SPD) wurde dem Wunsch stattgegeben mit der Maßgabe, dass es in einem Jahr einen Bericht der Integrationshelferin vor dem Gemeinderat gibt.
Dieser Tagesordnungspunkt gab am Ratstisch auch Anlass für eine grundsätzliche Diskussion zum Aufgabenkatalog der Institution Schule. Da machten es sich manche Eltern oftmals doch sehr einfach, indem lapidar Probleme auf die Schule abgewälzt würden, hieß es unisono. So bleibe vieles wieder bei den Kommunen vor Ort hängen, auch weil sich bei schwierigen Problemstellungen Eltern und andere Erziehungsberechtigte häufig nicht in eigentlich notwendiger Weise vor dem Jugend- und Sozialamt offenbaren wollten.
SPD-Sprecher Wolfgang Dongus meinte mit Schalk im Nacken, dass so einen Förderstunde vielleicht auch für uneinsichtige Eltern ganz schön nützlich sein könnte.
