Erster Schritt für neues Fördergebiet ist vollzogen / Jerger-Areal hat Vorrang / Satzungsbeschluss dauert noch
Von Siegfried Reinhardt
Deißlingen. Der Startschuss für die Ausweisung des Sanierungsgebietes Ortsmitte Deißlingen ist mit dem Einleitungsbeschluss gefallen. Die Vorbereitung sind schon im vergangenen Jahr getroffen worden. Es wird nun eine Satzung für das Gebiet erarbeitet.
Diese wird dann die Rechte und Pflichten der entsprechenden Grundstückeigentümer regeln. Bürgermeister Ralf Ulbrich machte in der vergangenen Gemeinderatssitzung deutlich, dass mit der Aufnahme ins "Landessanierungsprogramm" am 17. März ein finanzieller Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro locker gemacht wurde. Dies bedeute auch, dass die Grundstückseigentümer mit einer Förderung aus diesem Programm rechnen können.
Das Verfahren einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme ist im Baugesetzbuch geregelt und in seinen Verfahrensschritten mit dem eines Bebauungsplanverfahrens zu vergleichen. So ist vom Gemeinderat zunächst der sogenannte Einleitungsbeschluss zu fassen, um mit den notwendigen Vorbereitenden Untersuchungen beginnen zu können. In deren Rahmen werden dann die Bürgerschaft sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Mit dem Einleitungsbeschluss wird ebenso das zu untersuchende Gebiet abgegrenzt, das dem künftigen Sanierungsgebiet entsprechen soll. Dieses Gebiet muss nun noch förmlich beschlossen werden.
Verdichtung lautetdas Ziel
Vorrangig ist natürlich das "Jerger Areal" für die Gemeinde. Dort soll, wie bekannt, neuer Wohnraum sowie Dienstleistungsbetriebe angesiedelt werden. Eine Verdichtung des Ortskerns ist der Zweck und das Ziel. Außerdem soll den Anliegern die Möglichkeit gegeben, werden ihre Gebäude zu sanieren. Zu vermerken ist hier, dass es sich dabei um eine Vollsanierung handeln muss. Teilsanierungen, wie zum Bespiel nur der Einbau einer neuen Heizung, sind ausgeschlossen.
Dass das Ganze indessen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird ist den Räten klar. Erst Ende des Jahres wird wohl die Satzung für das Sanierungsgebiet beschlossen werden können. Einstimmig brachte der Deißlinger Gemeinderat nun den Einleitungsbeschluss auf den Weg.
Einem Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung stimmten die Räte zu. Damit wird eine Baulücke zwischen Kernerstraße und Badstraße geschlossen. Allerdings ist durch die enge Straßenführung in der Kernerstraße ein gewisser Platzmangel vorhanden.
