Gewerbesteuerhebesatz wird auf 330 Prozentpunkte erhöht
Von Siegfried Reinhardt
Deißlingen. Bei drei Gegenstimmen wurde vom Gemeinderat in der jüngsten gemeinsamen Sitzung mit dem Ortschaftsrat Lauffen dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, im neuen Haushalt 2015 den Gewerbesteuerhebesatz von 310 auf 330 Prozentpunkte anzuheben.
Dietmar Kargoll (CDU) zeigte sich allerdings der Ansicht, dass diese Steuererhöhung nicht in die Zeit passt. "Ich warne vor der Erhöhung, da man allen Prognosen zufolge auf eine Rezession hinsteuert". Dazu befürchtet der Neugemeinderat auch, dass durch die höhere Abgabe die Neuansiedlung von Gewerbe blockiert wird.
Bürgermeister Ralf Ulbrich sagte, dass es wohl immer nur einen falschen Zeitpunkt gebe, den Steuersatz anzuheben. Dauchingen beispielsweise habe den Gewerbesteuersatz auf 340 Prozentpunkte erhöht. Und schließlich wolle man ja auch investieren, zum Beispiel in den Ausbau von Breitband und Glasfaserkabel. Man müsse gewisse Standards anbieten, um Betriebe in Deißlingen anzusiedeln.
Bernd Angst (SPD) sieht durch die Erhöhung keine Nachteile für Handwerker und Personengesellschaften, allerdings plädierte er dafür, sich mit 320 statt den seit 1980 geltenden 310 Prozentpunkten anzufreunden. Hartmut Storz (SPD) ist der Ansicht, dass, "wenn alle Bürger mehr zahlen müssen", auch die Unternehmen ihren Beitrag leisten sollten. Es handelt sich um eine Erhöhung um 3,5 Prozent. Mit diesen und anderen Einnahmeverbesserungen soll der gesetzliche Haushaltsausgleich erreicht werden.
Im Finanzhaushalt fallen vor allem drei große Brocken ins Gewicht. Dies ist zum einen die Sanierung der Sport- und Festhalle der Aubert-Schule mit 3,5 Millionen Euro, die Sanierung und Erweiterung des Schulkomplexes mit vier Millionen Euro sowie die Ortsmitte Deißlingen inklusive der bevorstehenden Umgestaltung des Kehlhofes mit Sanierung des Rathauses und Einrichtung eine Bürgerbüros mit 7,9 Millionen Euro. Zusammengerechnet sollen in den nächsten Jahren mehr als 15 Millionen Euro in der Neckargemeinde investiert werden. Laut Plan sollen dafür rund 2,8 Millionen aus dem Fondsvermögen abgezogen werden, wie Gemeindepfleger Daniel Bayererklärte. Stand des Fondsvermögens ist derzeit bei rund 6,9 Millionen Euro. Für das kommende Haushaltsjahr ist aber noch keine Entnahme vorgesehen.
Für nächstes Jahr sind viele Maßnahmen vorgesehen. So auch die Beschaffung eines Forstfahrzeuges (40 000 Euro). Das alte Fahrzeug kommt nicht mehr durch den TÜV ohne größere Investitionen.
Die Unterbringung von Asylbewerbern ist derzeit ein zentrales Thema in ganz Europa und betrifft auch Deißlingen stark. Zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen soll unter anderem das Gebäude Hauptstraße 32 in Lauffen ertüchtigt werden. Für diese und weitere Maßnahmen sind 15 000 Euro vorgesehen. Zurzeit leben 16 Asylbewerber in der Neckargemeinde.
Mit dem Etat Gemeindestraßen soll im Jahr 2015 die "Sonnenhalde" in Lauffen saniert werden mit einem Kostenaufwand von 45 000 Euro. Weitere zwei Millionen Euro werden als Finanzierungsrate für die Sanierung der Sport- und Festhalle der Aubert-Schule eingestellt. Wie in der Sitzung vom 25. März 2014 beschlossen, wird im nächsten Jahr der Reutesbühlweg asphaltiert. Kosten 50 000 Euro. Der Zustand einiger Ortstraßen im Gemeindegebiet sei nur durch eine Generalsanierung zu verbessern. Hierfür werden 50 000 Euro veranschlagt. Welche Straße letztendlich saniert werde, hänge und anderem davon ab, wie der Kanal in diesen Straßen aussieht. Für die Feuerwehr wird ein Atemschutzprüfgerät angeschafft Kostenpunkt 23 200 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für Deißlingen liegt bei 2,95 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bei 343 000 Euro. Die Steurkraftmesszahl für das Jahr 2015 ist mit 6,3 Millionen Euro festgesetzt.
Nach der Einschätzung von Kämmerer Bayer hat die Gemeinde die Zügel weiterhin fest in der Hand, was die Finanzen betrifft. Somit können man die Entwicklung weiter nachhaltig gestalten. Eine Reduzierung der Rücklagen aus Fondsvermögen werde dafür bewusst in Kauf gekommen. Jedoch wolle man diese so gering wie möglich ausfallen lassen. Nach fünf Stunden Sitzungszeit wurde die weitere Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs – es war kurz vor Mitternacht – auf die nächste Sitzung vertagt.
