Gemeinderat: Instrument der Bürgerbeteiligung stößt an Grenzen / Beteiligung lag bei 18 Prozent
Die verkehrlich-städtebaulichen Lösungsansätze, wie sie von der Verwaltung und der Planungsgruppe Kölz während der themenbezogenen Bürgerversammlung vorgestellt worden waren, sind bei der Bevölkerung mehrheitlich durchgefallen.
Von Stefan Preuß
Dauchingen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Thema liegt vor. Rückblende: Nach der Bürgerversammlung wurden die einzelnen Punkte, nämlich vier Kreisverkehre und die Umgestaltung der Vorderen Straße, im Rahmen einer Bürgerbefragung zur Diskussion gestellt.
Im Ergebnis lehnt die Bevölkerung die vorgeschlagenen Kreisel am Rathaus, beim Schwarzwälder Hof sowie bei der Ortseinfahrt aus Weilersbach (Villinger Straße) sowie die Umgestaltung und Verengung der Vorderen Straße mit Quoten zwischen 70 und 80 Prozent ab. Einzig ein Kreisverkehr an der Kreuzung Niedereschacher Straße, Schwarzwaldstraße und Daimlerstraße wird mit 61 Prozent befürwortet.
315 Stimmzettel kamen zurück
Praktisch alle Ratsmitglieder zeigten sich enttäuscht über den geringen Rücklauf der Fragebogen. Lediglich 315 der an alle Haushalte ausgegebenen Stimmzettel kamen zurück. Das entspricht einer Beteiligung von 18 Prozent. Nimmt man die Einwohnerzahl und nicht die Haushalte als Bezugsgröße, beträgt die Quote sogar nur circa 8,8 Prozent. Angesichts dessen mahnten Ratsmitglieder, die Umfrage nicht zu hoch zu hängen. "Ich bin mir nicht sicher, ob man eine Entscheidung von 18 Prozent der Befragten als Grundlage für eine Entscheidung nehmen sollte" bemerkte Günther Haffa, und Steffen Halder merkte an, "dass 18 Prozent nicht eben repräsentativ" seien. Offensichtlich stößt das prinzipiell hervorragende Instrument der Bürgerbeteiligung bereits früh an Grenzen, auch weil aufgrund der eher schlicht gewählten Fragestellung offen bleibt, worin die Hauptgründe zu sehen sind.
Wollen die Bürger keine Kreisel, keine Umgestaltung – oder finden sie einfach die Kosten zu hoch, angesichts anderer Ausgaben? Oder werden mehr Lärm und Abgase befürchtet? Meinrad Gönner befand, dass man ja gewählt sei um zu entscheiden, in diesem Fall für die 82 Prozent der schweigenden Mehrheit: "Manchmal ist es auch so, dass man erst für eine Entscheidung Kritik erhält, die sich dann in Zustimmung verwandelt, wenn erkannt wird, dass etwas funktioniert."
Damit konnte sich Mathias Schleicher nicht anfreunden. Es wäre sehr unfair den engagierten 18 Prozent gegenüber, deren Votum einfach zu übergehen. Am Ende einigte man sich auf eine einstimmigen Kompromiss: Von den zur Wahl gestellten Alternativen soll in 2016 der Kreisel an der Niedereschacher Straße umgesetzt werden, außerdem eine Verschwenkung an der Villinger Straße. Die anderen Maßnahmen werden einstweilen zurückgestellt. Insgesamt wurde die Planung als zukunftsweisend, attraktiv und Aufwertung der Gemeinde angesehen. "Wir dürfen diese Gelegenheit nicht einfach verstreichen lassen", mahnte Halder an.
