Antrittsbesuch: Landtagsabgeordnete Braun in Dauchingen
Die Schnittmengen der Gemeindepolitik mit der Landespolitik standen im Mittelpunkt des Gespräches zwischen der direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Martina Braun und Dauchingens Bürgermeister Torben Dorn.
Dauchingen. Die Sorgen und Bedürfnisse der Kommunen sind ihr als Kreistagsmitglied des Schwarzwald-Baar-Kreises nicht fremd – die Rede ist von der Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Martina Braun. Das Förderprogramm "Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum" (ELR), mit den neuen Ausschreibungskriterien rund um das Schwerpunktthema Aktivierung ungenutzter Gebäude und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowie der große Wunsch der Gemeinde in die Städtebauförderung über den Wiederholungsantrag des Landessanierungsprogramms aufgenommen zu werden, waren die beiden Schwerpunkte des Gespräches mit Dauchingens Bürgermeister Torben Dorn.
Einsparungen bei den Kommunen vereinbart
Als "Wunschliste" wurde der Abgeordneten mitgegeben, Tempo 30 auf klassifizierten Straßen durch den Vorstoß der Länderverkehrsminister in Baden-Württemberg großzügig auszulegen. Außerdem den sehr restriktiven Bauflächenerlass an die Wirklichkeit anzupassen, sowie das Programm "Stärke", welches Ende 2017 ausläuft, weiterzuführen. Über dieses Programm werden mehrere, niederschwellige Angebote im örtlichen Familienzentrum finanziert.
Die Abgeordnete Braun wurde darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass es nicht zu der angekündigten Vorwegentnahme von Milliardenbeträgen aus den Zuweisungen des Landes an die Kommunen kommt. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, dies sei notwendig um die Flüchtlingskosten zu finanzieren. Braun führte aus, dass derzeit noch kein Betrag genannte werden kann. Es ist aber vereinbart, Einsparungen bei den Kommunen vorzunehmen. Bürgermeister Torben Dorn dankte Braun für ihr Interesse und die angebotenen Hilfestellungen.
