Das Landgericht Offenburg verhandelt ab Mitte Januar gegen einen ehemaligen Fachbereichsleiter der Stadt Kehl und Casino-Betreiber – wegen Bestechungsvorwürfen.
Offenburg - Die zweite große Strafkammer befasst sich ab Mittwoch, 18. Januar, mit insgesamt fünf Angeklagten, denen unter anderem Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Einer der Angeklagten war Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung der Stadt Kehl, teilt das Landgericht mit.
Spielhallenbetreiber sollen Fachbereichsleiter bestochen haben
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er zwei Betreibern von Spielhallen Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb ihrer Casinos in Aussicht gestellt hat, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Er soll den Spielhallenbetreibern außerdem Kontrollen vorab angekündigt haben. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Stadtmitarbeiter zudem, dass er sich im Gegenzug dafür zu Urlaubsaufenthalten einladen ließ und Bargeld im vierstelligen Bereich entgegennahm. Auch ein Zuschuss zum Immobilienkauf in Höhe von 50 000 Euro soll ihm versprochen worden sein. Das Landgericht weist darauf hin, dass bis zur rechtskräftigen Verurteilung für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung gilt.
Angeklagter legt nach zwei Wochen U-Haft Geständnis ab
Der ehemalige Mitarbeiter der Stadt Kehl war Mitte November 2021 verhaftet worden und befand sich daraufhin für zwei Wochen in Untersuchungshaft. Er kam wieder auf freien Fuß, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte. Daraufhin zog das Kehler Rathaus Konsequenzen und entließ den Angeklagten.