CDU-Regionalverbandsfraktion sieht Aufgaben für die Regionalplanung / Sitzung in Bad Wildbad
Bad Wildbad/Pforzheim. Der Regionalverband Nordschwarzwald soll angesichts des Verbleibs einer steigenden Zahl von anerkannten Flüchtlingen die Folgen für den Wohnungsmarkt im Enzkreis, den Kreisen Calw und Freudenstadt sowie in der Stadt Pforzheim untersuchen, insbesondere die Auswirkungen auf den Bedarf an Wohnbauflächen und somit auf die Regionalplanung. Das fordert die CDU-Regionalverbandsfraktion nach einer Sitzung in Bad Wildbad. Sie kündigte in einer Pressemitteilung an, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
Da die Dynamik der Flüchtlingszuwanderung seit Anfang 2015 deutlich zugenommen habe, könne angenommen werden, dass in den Kreisen über das Jahr 2015 jeweils zwischen 3000 und 3600 Personen in die Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden kommen, die Kommunen deshalb mit den Folgen nicht ausreichend vorhandenen günstigen Wohnraums zu kämpfen haben.
In der Region Nordschwarzwald werden nach Schätzung der CDU-Regionalräte im Laufe des Jahres 2015 also mindestens 12 000 Personen übergangsweise in Anschlusseinrichtungen bleiben und von dort aus für eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum sorgen.
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen lag 2014 bei zirka 50 Prozent, die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus Syrien bei 89,3 Prozent, zitiert die Fraktion Pro Asyl und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
"Am Ende des Wegs stehen die Städte und Gemeinden"
Baden-Württemberg müsse rund 13 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme erfolge über die Erstaufnahmestellen (LEA), von dort werde auf die Stadt- und Landkreise verteilt. Nach der Anerkennung, aber spätestens nach zwei Jahren erfolgt die Anschlussunterbringung in den Kommunen. "Am Ende des Wegs stehen die Städte und Gemeinden, und dies bei steigenden Zahlen", sagen die Christdemokraten.
So dringend und schwierig es derzeit für die drei Landkreise und den Stadtkreis sei, Quartiere zu finden und zur Verfügung zu stellen, so klar zeichne sich das Folgeproblem für die Städte und Gemeinden ab. Die Christdemokraten sind überzeugt, dass es auf dem Wohnungsmarkt enger wird. Bund und Land reagieren nun mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig sei aber klar, dass es flankierend einer Reduzierung der baurechtlichen Vorschriften bedürfe, um auch Bauträger zu finden, sagte Calws Landrat Helmut Riegger, der der Fraktion angehört.
Die CDU-Fraktion, so ihr Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) in der Mitteilung, erarbeitete in Bad Wildbad einen Handlungskatalog: Ermittlung verfügbaren Wohnraums auf kommunaler Ebene, Schaffung von Unterkünften mittels zeitlich befristeten Baurechts, die Identifizierung von geeigneten potenziellen Wohnbauflächen für den sozialen Wohnungsbau, die planungsrechtlich schnell umsetzbar wären sowie Ausweisung von neuen Wohnbauflächen für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung durch den Regionalverband als Träger der Regionalplanung.
