Landtagsabgeordneter Thomas Blenke ermuntert Bürgerinitiativen / Schulreform auf dem Rücken der Kinder
Von Alfred Verstl
Calw. In Baden-Württemberg kommt es unter der seit einem Jahr amtierenden grün-roten Landesregierung zu einer weiteren Zentralisierung. Diese Entwicklung geht nach Auffassung von Thomas Blenke zulasten des ländlichen Raums. Für den CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Calw war die Polizeireform erst der Anfang.
Die Indizien seien eindeutig, dass es zu den vor allem von der SPD angestrebten Regionalkreisen kommen wird. So habe der Landesparteitag 2003 in Heilbronn beschlossen, acht solcher Regionalkreise zu schaffen. Das gehe an den Interessen der Bürger vorbei, gewachsene Strukturen würden zerschlagen. "Mit großen Einheiten wird nichts besser", ist Blenke überzeugt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hofft, dass es in Sachen Polizeireform noch zu "sachlich gebotenen Korrekturen" kommen kann. Blenke verweist auf die knappe Mehrheit von vier Stimmen der Regierung im Landtag. Wie die Ablehnung der Reform durch den Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) zeige, gebe es Gegenwind im eigenen Lager. Die Interessen der Region Nordschwarzwald, so Blenke, seien krass missachtet worden. Da habe er von führenden Sozialdemokraten im Landkreis wie Saskia Esken oder Rainer Prewo eine andere Haltung erwartet.
Der Trend zur Zentralisierung werde durch die Einführung der Gemeinschaftsschule verstärkt. Die Konkurrenzsituation nehme zu. Dadurch könnten Standorte gefährdet werden, was sich vor allem für den ländlichen Raum nachteilig auswirke. Die Bildungspolitik der Landesregierung bezeichnete Blenke als "katastrophal". Die Einführung der Gemeinschaftsschule führe zu Gleichmacherei, werde auf dem Rücken der Schüler ausgetragen und gehe zu Lasten aller anderen Schularten.
Gleichwohl will sich Blenke ansehen, wie sich die erste Gemeinschaftsschule des Landkreises in Neubulach entwickelt. "Die sollen das mal machen und zeigen, ob es geht oder nicht", so der Politiker. Er werde das Gespräch mit der Schulleitung suchen.
Blenke ermuntert ausdrücklich die Bürgerinitiativen, die sich gegen den Nationalpark aussprechen. In diesem Zusammenhang erinnert er den Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, an seinen eigenen Anspruch, den Park nur umzusetzen, wenn sich eine breite Mehrheit in der Bevölkerung findet.
Laut Blenke kostet ein Nationalpark sechs bis zehn Millionen Euro jährlich. Diese Mittel fehlten dem Naturschutz an anderer Stelle. Sinnvoller sei es, den Naturpark auszubauen. Davon wird nach Blenkes Überzeugung auch der Tourismus stärker profitieren als vom Nationalpark.