Landtagsdrucksache zur Petition Tälesbach-Deponiesanierung liegt vor / Für Joachim Bley ist mittlerweile alles klar
Von Hans-Jürgen Hölle
Calw-Hirsau. Joachim Bley, der Chef des Dezernats Umwelt und Ordnung im Landratsamt, hat seit Mittwochabend schriftlich vorliegen, wo von er seit knapp fünf Monaten ausgeht: Was er bisher in Sachen Tälesbach-Deponiesanierung unternommen hat, ist alles rechtens.
In der Landtagsdrucksache 15/3268 zur Petition Tälesbach, die jetzt veröffentlicht worden ist, steht nämlich nachzulesen: "Eine sogenannte ›echte Sanierung‹ im Sinne der Petenten, das heißt ein Ausräumen der Deponie, kann nach den bodenschutzrechtlichen Vorschriften nicht gefordert werden, da das Schutzgut Grundwasser nicht beeinträchtigt ist und für andere Schutzgüter wie Mensch, Flora oder Fauna aufgrund der Schadstoffsituation keine Beeinträchtigungen von den Altablagerungen ausgehen. Dringender Handlungsbedarf besteht wegen der Gefährdung durch Rutschungen der beiden Altablagerungen."
Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative Tälesbach im Sommer vergangenen Jahres, den Petitionsausschuss des Landtags eingeschaltet, weil sie Bedenken gegen die Sicherung der beiden Altlasten durch Erdstützkörper hatte. Sie fordert eine "echte Sanierung", also ein Ausräumen der Deponie, ein Recycling der Wertstoffe und eine Entsorgung der Reststoffe. Die gewählte Sanierungsmethode solle diese Möglichkeiten zumindest offenhalten.
Weiter wurde damals gefordert, dass der Transport von Erdmaterialien, sollte dieser unvermeidlich sein, auf der Schiene durchzuführen sei. Lkw-Transporte seien eine Lärm- und damit eine Gesundheitsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Hierzu steht in der Drucksache nachzulesen, dass die von der Petentin über den vorgesehenen Sanierungsplan hinaus geforderten Punkte rechtlich nicht durchsetzbar sind.
Die Sanierungspflichtigen, also die Stadt und die Deutsche Bahn, hätten eine offene Ausschreibung des Transportweges als Entgegenkommen mehrfach öffentlich zugesagt. Die Ausschreibung läuft. In den bisherigen Informationsveranstaltungen wurde immer behauptet, dass der Transport von Verfüllmaterial auf der Schiene billiger sei, als der mit der Bahn.
Für Joachim Bley spricht dieses Papier jedenfalls eine deutliche Sprache. "Wir haben während des Verfahrens alles auf den Tisch gelegt, auch die vorgesehene Verwendung von Z 2-Material. "Unterhalb des Baches wird aber ausschließlich Z 0-Material verwendet", so der Umweltdezernent weiter, der davon ausgeht, dass jetzt in Sachen Sanierung alles klar sein dürfte.
Fast unbemerkt sind übrigens die ersten vorbereitenden Maßnahmen schon über die Bühne gegangen. Bäume wurden ausgestockt und Probebohrungen durchgeführt. Auch der Straßenverlauf zur Deponie wurde festgelegt. Die Anfahrt dazu liegt etwa 50 Meter unterhalb des Gasthauses Fuchsklinge. Nach den Sommerferien könnte der Tälesbach verlegt werden. Mit der eigentlichen Sanierung dürfte es im kommenden Jahr losgehen.
