Gemeinderat: An Erhöhung führt für Mehrheit kein Weg vorbei / Eltern werden noch benachrichtigt
Calw. Pauschal um acht Euro steigen die Gebühren, die Eltern für die Inanspruchnahme der städtischen Kindertageseinrichtungen bezahlen müssen. Egal, in welche Einkommenstufe sie eingruppiert sind. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Nicht leicht gefallen
Leicht ist dem Gremium diese Entscheidung aber nicht gefallen. Wer erhöht denn schon gerne Kindergartengebühren? Dass aber bei der finanziellen Situation der Stadt kein Weg daran vorbeiführt, das hatte Oberbürgermeister Ralf Eggert deutlich gemacht: "Wir bezuschussen diesen Bereich jedes Jahr mit vier Millionen Euro und halten ein ausgezeichnetes Angebot vor. Wenn Sie die Erhöhung nicht mittragen wollen, dann sagen Sie mir, wie wir die Tariferhöhungen für das Personal ausgleichen sollen."
Das hatte Eggert in Richtung Hermann Seyfried von der Neuen Liste Calw (NLC) gesagt. "Wir haben die betroffenen – die Eltern – noch nicht gehört. Und wir werden wieder einmal zu einer Entscheidung genötigt", so Seyfried. Dabei wisse der Gemeinderat noch nicht einmal, um wie viel Beitragszahler es im neuen Kindergartenjahr geht. Unter diesen Umständen könne er keine Entscheidung treffen. Und sowieso seien Kinder ein hohes Gut, das sich die Stadt auch etwas kosten lassen müsse.
"Jetzt haben wir vor einem viertel Jahr die Gebührensatzung neu gestaltet und Ungerechtigkeiten beseitigt, indem wir die überdurchschnittlich betroffenen oberen Einkommenstufen entlastet haben. Dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist und die Gebühren angepasst werden müssen, haben wir gewusst", erwiderte der Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Nothacker. Dieter Kömpf, der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, warnte davor, den vom Gemeinderat eingeschlagenen Weg, nach den jedes Jahr vor der Sommerpause über mögliche Gebührenanhebungen nachgedacht wird, zu verlassen.
Prima zusammengefasst
"Kollege Nothacker hat alles prima zusammengefasst. Jetzt sollten wir abstimmen", forderte Irmhild Mannsfeld das Ende der Diskussion. Und so kam es zu dem eingangs genannten Ergebnis. Was beispielsweise bedeutet, dass Eltern mit einem zu versteuerndem Einkommen bis 25 000 Euro (der untersten Stufe) für einen Kindergartenplatz 80 Euro zahlen müssen. Be einem zu versteuernden Einkommen über 65 000 Euro (oberste Stufe) sind das 160 Euro. Das gilt bei einer Betreuungszeit von 30 Stunden. Im Detail werden die Betroffenen von der Stadtverwaltung unterrichtet.
