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Burladingen Der Analyse folgt ein flammender Appell

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Der frühere SPD-Landesminister Andreas Stoch referierte in Burladingen über die möglichen Ursachen des Rechtspopulismus. Am Pult von links die Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis, Andreas Stoch, Jens Meißner und Alexander Maute. Foto: Rapthel-Kieser Foto: Schwarzwälder-Bote

Nachdem Andreas Stoch, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, sich an einer Analyse des Rechtspopulismus in Europa und der Welt versucht hatte, wurde es lokalspezifisch: Der Burladinger VdK-Vorsitzende Jens Meißner rief die Burladinger zur Geschlossenheit auf.

Burladingen. Unter den Zuhörern im mit gut 50 Personen besetzten großen Lokal von "Dianas Hendl-Alb" war nicht nur SPD-Prominenz. Einige Burladinger hatten sich eingefunden und ergriffen in der Diskussionsrunde ebenfalls rege das Wort. Der 48-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Kultusminister Baden-Württembergs, Andreas Stoch, hatte sich zuvor mit dem Phänomen Rechtspopulismus befasst.

"Phrasen, Fake News und Lügen"

Was seien das für Menschen, die sich von Phrasen, "Fake News" und Lügen, die im Internet unkommentiert und unkontrolliert verbreitet würden, einfangen ließen? Er erinnerte an die Abstimmungen über den Brexit in Großbritannien, wo es nicht möglich gewesen sei, die Lügen der Brexit-Befürworter zu entlarven, wo junge Menschen oft nicht zur Abstimmung gegangen seien, aber jetzt über die Folgen des Votums klagten und mit ihm leben müssten. "Demokratie ist nicht automatisch da, Frieden ist nicht automatisch da", mahnte Stoch, dafür gelte es, sich einzusetzen.

Die Rechtspopulisten in Europa und der Welt würden sich oft die Ängste der Menschen vor Veränderungen, vor Autoritätsverlust des Staates und vor dem Verlust ihres Wohlstandes zu Nutze machen. Es seien die vergessenen Regionen in den USA gewesen, die so genannten Fly-Over-States, die Donald Trump ins Amt gewählt hätten. Auch in Deutschland habe der Autoritätsverlust des Staates im Jahre 2015, als viele Flüchtlinge ins Land kamen, Ängste bei den Bürgern ausgelöst. Es habe den Eindruck hervorgerufen, der Staat sei nicht mehr Herr der Lage, habe seine Autorität verloren.

Trotzdem musste Stoch einräumen, dass für Burladingen, wo die AfD nach der Landtagswahl mehr als 20 Prozent der Stimmen geholt hatte, viele der Thesen, die Sozialforscher zum Erstarken dieser Partei hätten, nicht greifen. Den Menschen hier gehe es gut, es gebe Arbeit und Angst vor zu viel Fremden widerspreche der Realität. "Wie viele Burkas haben sie in Burladingen denn schon gesehen?", fragte Stoch provokant. Der Anteil der Muslime in Deutschland sei unter fünf Prozent. Die AfD gelte es inhaltlich zu stellen.

"Hier leben wunderbare Menschen"

"Burladingen hat es nicht verdient, als rechtsradikal bezeichnet zu werden", betonte Jens Meißner, als er ans Pult gebeten wurde. Die Ergebnisse der Landtagswahl für die AfD in Burladingen hätten ihn zwar entsetzt, aber er betonte: "Hier leben wunderbare Menschen aus vielen Nationen, die sich gemeinsam für ihre Interessen engagieren und offen miteinander umgehen. Aber was hier versucht wird zu säen, ist unerträglich", sagte er mit Blick auf die offen AfD-affine Haltung seines Bürgermeisters. Und: "Die AfD ist nicht rechtspopulistisch, sie ist rechtsextrem. Punkt." Deshalb gelte es, sich in Burladingen noch stärker für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus zu engagieren, für jene Werte einzutreten, die hier längst gelebt würden.

Und der SPD gab Meißner aus seiner langjährigen Praxis der Beratung und Hilfestellung für Bürger mit sozialen Nöten den Rat, wieder näher an die Menschen zu rücken. Die Agenda 2010, nach der sich viele Stammwähler von der SPD abgewandt hätten, gelte es deutlich zu korrigieren. Sie sei sinnvoll gewesen, in einer Zeit, in der die Bundesrepublik wirtschaftlich zurückzufallen drohte.

Die Juso-Vorsitzende Lara Herter aus Albstadt ergriff das Schlusswort. Sie blickte nach Amerika und gab zu bedenken: "Bernie Sanders, ein Mann mit über 70 Jahren, mit wirrem weißem Haar ist dort eine Ikone der Jugend geworden und gibt ihr Hoffnung." Es gelte, sich auch im Zollernalbkreis dafür einzusetzen, dass "die Menschen den Glauben daran, dass das Morgen besser sein wird als das Heute oder das Gestern, nicht verlieren".

Burladingen (eri). In der Diskussionsrunde der SPD meldeten sich einige Burladinger zu Wort.

Eine junge Frau betonte, es habe zwar Listen gegeben, die Kritiker von Bürgermeister Harry Ebert unterschrieben hätten, viele hätten aber auch nicht unterschrieben. "Die Leute hatten einfach Angst", betonte sie. Es sei eben schwer, in Baden-Württemberg gegen einen gewählten Bürgermeister, den viele nicht mehr wollten, vorgehen zu können. Dies, so musste SPD-Politiker Andreas Stoch einräumen, sei in diesem Bundesland auch fast unmöglich. Durch eine Häufung der Fälle, in denen es um Problem-Bürgermeister gehe, könne es aber sein, dass die Gesetzgeber künftig eine Möglichkeit der Abwahl einbauen, die es in anderen Bundesländern auch schon gebe. Ein anderer Burladinger kritisierte, dass zu der SPD-Veranstaltung sich keine Vertreter des Gemeinderates oder der Ortschaftsräte eingefunden hätten. Die hätten ja kommen und mit den Bürgern diskutieren können, egal, von welcher Partei sie seien, monierte er. Es war eine Jungwählerin, die die Gemeinderäte verteidigte: "Ich glaube, die haben sich, wenn es um die AfD und den Bürgermeister geht, genügend positioniert. Die müssen nicht herkommen und dazu noch mal etwas sagen."

Der Haigerlocher Gemeinderat Manuel Schmoll lobte seine Burladinger Kollegen: "Ich ziehe den Hut vor meinen Kollegen im Burladinger Gemeinderat", sagte er. Deutlicher als diese Räte habe man nicht aufzeigen können, wie die Mehrheit der Burladinger wirklich eingestellt sei.

Die Frage kam auf, wie sich diese Mehrheit mobilisieren lasse, wie aus der schweigenden Mehrheit eine werden könne, die sichtbar wird. SPD-Kreischef Alexander Maute bot Hilfe an, wenn die Burladinger ihren Protest und Unmut organisieren wollten. Bundestagskandidatin Stella Kirgiane-Efremidis erzählte von ihren Erfahrungen aus Weinheim, wo es ihr geglückt sei, einen Protest gegen Rechts mit zu organisieren. Mehr als 1000 Menschen hätten friedlich und mit Musik im Rahmen eines Kulturfestes ein Zeichen gesetzt. Es sei wichtig, Protest positiv zu formulieren. Nicht gegen den Bürgermeister oder gegen die AfD, sondern zum Beispiel mit Mahnwachen, Festen oder Kulturveranstaltungen für Etwas einzutreten. Für eine offene Gesellschaft zum Beispiel, für Toleranz und für ein friedliches Miteinander.

 
 

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