Der Spitzenkandidat der FDP in der Schwabo-Leseraktion über Beamtenpensionen, Steuerpolitik und Korruption.
Oberndorf - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle setzt im Wahlkampf auf das Thema Steuern. "Wir wollen, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei der breiten Mitte." Die kalte Progression müsse bekämpft werden.
Die Finanzierung der Beamtenpensionen ist kompliziert. Wie gehen Sie dieses Thema an? (fragt Bernhard Weckerle aus Haigerloch)
Die FDP hält an den selbstständigen Alterssicherungssystemen – der gesetzlichen Rentenversicherung auf der einen Seite und der Beamtenversorgung auf der anderen Seite – fest. Bei Beamten sind die Bruttogehälter während der aktiven Dienstzeit im Hinblick auf die spätere Versorgung niedriger bemessen als bei vergleichbaren Beschäftigten. Pensionäre haben – anders als Rentner – keinen Anspruch auf Betriebs- oder Zusatzrenten, wie sie bei gesetzlich Versicherten üblich sind. Hinzu kommt, dass die Beamtenversorgung noch bis 2040 deutlich höher versteuert wird als Renten. Wir haben Versorgungsfonds und Versorgungsrücklagen eingeführt. So verzichten Beamte bei jeder Besoldungserhöhung auf 0,2 Prozent, damit die Dienstherren Versorgungsrücklagen bilden können. Außerdem sind die Beamtenpensionen in der Vergangenheit von Sparmaßnahmen nicht verschont geblieben.
Wie stehen Sie dazu, dass Deutschland bis heute das Antikorruptionsabkommen nicht ratifiziert hat? Haben unsere Politiker am Ende etwas zu verbergen? (fragt Eberhard Beha aus St. Georgen)
Korruption steht der Durchsetzung von Menschenrechten entgegen. Menschenrechtsschutz umfasst daher auch die Bekämpfung von Korruption. Die FDP setzt sich daher für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein.
Wir Handwerksbetriebe ersticken an unserer nicht mehr zu bewältigenden, von der Politik vorgeschriebenen Bürokratie. Auf der anderen Seite können viele den Handwerker nicht mehr bezahlen. Darf diese Spirale weitergehen? Was tut die Politik für das Handwerk, damit es sich auch morgen noch lohnt, einen Handwerksbetrieb zu führen, Fachkräfte auszubilden und zu beschäftigen? (fragt Ingrid Lieb aus Freudenstadt)
Das Handwerk braucht faire Chancen. Dazu gehört der Zugang zu Finanzierungsquellen und öffentlichen Aufträgen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks beginnt dabei im eigenen Land. Deshalb wollen wir die Standortbedingungen vor Ort durch eine handwerksgerechte Verkehrspolitik, wirksame Fachkräftesicherung und den Abbau von Bürokratie, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, verbessern. Dank unserer Politik der Entbürokratisierung spart die Wirtschaft deutlich über zehn Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben auch das Bürokratiemonster ELENA abgeschafft. Wir wollen die Handwerksordnung und damit zusammenhängende Gesetze entsprechend der europäischen Regelungen weiterentwickeln, damit mehr Menschen ohne überflüssige bürokratische Hürden ihre Dienste anbieten, ihr eigenes Einkommen sichern, Arbeitsplätze schaffen und Steuern und Sozialabgaben zahlen können.
Die produktive Mitte, die Steuerzahler zwischen 20 und 65 Jahren, wird ab 2025 dramatisch abnehmen. Ist es nicht sinnvoller, jetzt schon mit maßvollen Steuerhöhungen gegenzusteuern und ein Polster für die Zukunft aufzubauen? (fragt Wolfgang Borkenstein aus Birkenfeld)
Deutschland geht es gut. Wir haben bald Steuereinnahmen von 700 Milliarden Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund wollen wir gerade Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen entlasten. Wir wollen, dass der Aufschwung dort ankommt, wo er erarbeitet wird: bei der breiten Mitte. Die kalte Progression muss bekämpft werden, und der Staat muss auf heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe verzichten. Leider wird unser Ziel, die Mitte zu entlasten, im Bundesrat blockiert. SPD, Grüne und Linke haben nicht im Blick, dass auch Facharbeiter, Krankenschwestern, Polizeibeamte und andere Normalverdiener von der kalten Progression getroffen werden. Den Spitzensteuersatz zahlt in Deutschland bereits ein erfahrener Facharbeiter. SPD und Grüne wollen keine Entlastungen. Sondern lieber einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe und mehr Umverteilung. Das ist aber der falsche Weg, um Wachstum und Wohlstand zu schaffen.
Meine Frau hat sich um den Haushalt und die Erziehung von drei Kindern gekümmert und wird dafür laut Auskunft der Rentenversicherung später eine Alters-Rente von zirka 330 Euro erhalten. Halten Sie eine Mindest-Rente von etwa 1000 Euro nicht für sinnvoll? (fragt Karl-Heinz Schlenker aus Balingen)
Die FDP kämpft gegen planwirtschaftliche Tendenzen und gegen alle Schritte in Richtung von Einheitslöhnen, Einheitskassen und Einheitsrenten. Ein Umbau der beitragsfinanzierten Sozialsysteme zu einem politischen Umverteilungsmechanismus, wie die Einheitsrente oder die Bürgerversicherung, kommt nicht infrage. Ich habe allerdings nichts gegen eine höhere Mütterrente, sie muss nur bezahlbar sein.
Wie sehen Sie das Verhältnis zwischen den Medien und der Politik, und wer hat Ihrer Meinung nach mehr Macht? (fragt Niklas Feil aus Bad Bellingen)
Kritische Medien sind wichtig für eine funktionierende Demokratie. Medien sind heute weit mehr als die Repräsentanten der Meinungsfreiheit. Die Medien tragen aber auch eine hohe Verantwortung. Sie können Stimmungen stabilisieren oder verändern. Ob Medienmacher oder Politiker – beide müssen die Komplexität von Entscheidungsprozessen so transparent wie möglich darstellen. Sie haben außerdem die Pflicht, vorauszudenken und ihr Handeln kritisch abzuwägen. Dass aus differenzierter Meinungsbildung nicht bloße Meinungsmache wird, fordert schließlich Verantwortungsbewusstsein von allen Beteiligten.
Wie wollen Sie den Schuldenberg abtragen: durch höhere Besteuerung oder durch Einsparungen? (fragt Franz Groll aus Gechingen)
Wir wollen Schulden durch die Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik abbauen. Wir haben die Schuldenbremse eingeführt, die Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. Neue Ausgaben sollten daher nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist. Eine Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, sollte endlich der Vergangenheit angehören.