Flüchtlinge: Gemeinderat gibt grünes Licht für Bebauungsplanänderung im Haldenäcker.
Brigachtal - Intensiv wurde das Thema der Flüchtlingsunterbringung in Brigachtal im Gemeinderat diskutiert, doch jetzt ist klar: Eine dritte Unterkunft für Flüchtlinge könnte im neu erschlossenen Gebiet Haldenäcker entstehen.
Die Räte sprachen sich mit vier Gegenstimmen dafür aus, zunächst eine Bebauungsplanänderung für das Gewerbegebiet zu beantragen, um eine anschließende Nutzung der als Modulbau konzipierten Unterkunft für 20 Personen auch über das Jahr 2019 hinaus zu sichern.
Das Änderungsverfahren muss erneut für mindestens sechs Monate ausgelegt werden, eine Bebauung könnte also frühestens ab Oktober erfolgen, mit einer Fertigstellung der Unterkunft wäre demnach gegen Jahresende zu rechnen.
Die Unterkunft hätte aufgrund von Änderungen im Bauplanrecht, die sich aus dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ergeben, auch schneller realisiert werden können. Das heißt: Eine Flüchtlingsunterkunft darf zwar im Gewerbegebiet gebaut werden, allerdings hätte das Gebäude ohne eine Bebauungsplanänderung anschließend nicht für andere Zwecke wie sozialen Wohnraum genutzt werden dürfen.
"Nur für vier bis fünf Jahre so viel Geld auszugeben für ein Gebäude, das dann leersteht, sehe ich als unnötig. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, etwas jetzt ganz schnell umsetzen zu müssen", erklärte Josef Vogt. Dem schlossen sich auch einige der Räte an und sehen dieses dritte Bauvorhaben lediglich als Option, die unter Umständen nicht gebraucht werde angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen. Das erste Gebäude entsteht derzeit an der Hauptstraße, Ecke Rosengasse ist in Kürze bezugsfertig. Der Bauantrag für den zweiten Standort an der Alemannenstraße ist gestellt.
Von den insgesamt 54 Personen, die der Gemeinde Brigachtal zur Anschlussunterbringung zugewiesen sind, werden etwa 20 im Mai erwartet. Bis September rechnet die Verwaltung mit weiteren 20. Am Standort Haldenäcker könnten dann die weitere Personen untergebracht werden.
Olaf Faller sprach sich dafür aus, dass mit der Bebauungsplanänderung auch über einen größeren Modulbau mit Platz für 30 Personen nachgedacht werde. Dieser solle schnellstmöglich umgesetzt werden, falls nötig mit einer zeitlich begrenzten Containerlösung überbrückt werden. Der Standort Alemannenstraße wäre dann lediglich die dritte Option.
Ob Container inzwischen wieder verfügbar sind und mit welchen Kosten diese verbunden sind, das wird die Gemeindeverwaltung nun prüfen. Eine Vergrößerung des Gebäudes auf eine Kapazität von 30 Personen lehnten zehn der zwölf anwesenden Räte ab. In einem weiteren Beschluss wurde die Verwaltung nun beauftragt, die Zuschüsse für die Flüchtlingsunterkunft zu beantragen. Diese fließen allerdings nur dann, wenn tatsächlich gebaut wird.