Ortskernsanierung wird konkreter

Brigachtal. Zu wenig Geld steht für die Ortskernsanierung Überauchen zur Verfügung, stellte Karl-Christian Fock von der Kommunalentwicklung der LBBW in der ersten Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause fest. Die bisher bewilligten 600 000 Euro reichten bei weitem nicht für alle Maßnahmen aus.

In einem Sachstandsbericht wurden die Ratsmitglieder darüber aufgeklärt, dass die Ende März beschlossene und im Mai unter großer Beteiligung der Bürger im Rahmen vom "Tag der Stadtebauförderung" eröffnete Ortskernsanierung nun in konkrete Planungen übergeht. Der Maßnahmenkatalog beinhalte neben einigen privaten vor allem auch kommunale Maßnahmen, zuvorderst die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte "Bondelbach".

Weiterhin sei die Sanierung der Rathausstraße (mit einem Teilstück Vorbergstraße), die Neuordnung des Bereichs "Schlachthaus – Feuerwehr – Moste", die Sanierung der Festhalle und des Heimatmuseums sowie die Neugestaltung der Ortsmitte Thema. Da die Kindertagesstätte wegen der Dachstatik vorläufig zurückgestellt werden müsse, schlug Fock vor, die Sanierung der Rathausstraße im kommenden Jahr durchzuführen, zumal da auch die Stadtwerke VS die Verlegung der Gasleitung plane. "In diesem Zuge sind auch der Abriss des Gebäudes ›Schlachthaus – Feuerwehr – Moste‹ zu sehen sowie die Neuordnung des Areals", so Fock. Daher schlage man weiterhin vor, auch diese Maßnahmen im nächsten Jahr anzugehen.

2016 könne dann auch die Frage der Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Bondelbach entschieden werden und für das Folgejahr eingeplant werden – für 2017 müsste dann auch ein Antrag auf Aufstockung der Landesmittel beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden. Probleme mit dem Abriss des Schlachthauses hatte Bernd Rist (BIB). Er würde den Abriss gerne schieben, da auch 2016 noch Schlachtungen anstünden. Dem wollte aber sein Kollege Lothar Bertsche nicht zustimmen. Das ergebe wieder eine Flickschusterei. "Wir zahlen pro Schlachtung 239 Euro Zuschuss, das sind im Jahr schon 20 000 Euro", nannte er weitere Gründe, das Schlachthaus als Zuschussbetrieb zu beenden. Der Rückbau sei der richtige Ansatz, wegen 48 gemeindeeigenen und rund 80 bis 90 Fremdschlachtungen müsse man das nicht weiterführen. "Die Landwirte hatten lange genug Zeit, sich um Alternativen zu kümmern", wandte er ein.

Rainer Bertsche (UB) hatte Probleme mit der Gestaltung der Straße. Wenn man im Bereich des Kindergartens pflastere und der dann doch an anderer Stelle gebaut werde, sei die Pflasterung fehlinvestiert. Dagegen wandte Bürgermeister Michael Schmitt ein, er wolle nur eine Baustelle. "Wenn wir mit der Kita an der Stelle bleiben, ist die Pflasterung richtig, ansonsten ist sie eine gestalterische Maßnahme. Denn allein eine Straßensanierung kann nicht Gegenstand der Neugestaltung sein", sagte er.

Olaf Gißler (CDU) meinte, dass eine wirtschaftliche Sanierung des Schlachthauses nicht machbar sei. Seinem Kollegen Theobald Effinger kamen allerdings die eingestellten 100 000 Euro für den Abriss sehr hoch vor. Der Gemeinderat nahm den Bericht nach der Abstimmung zum Erhalt des Schlachthauses (der mit nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt wurde) zur Kenntnis und beschloss, im Jahr 2016 die Sanierung der Rathausstraße sowie den Abriss und die Neuordnung des Areals "Schlachthaus-Moste-Feuerwehr" als kommunale Maßnahmen durchzuführen. Bei zwei Enthaltungen und zwei ablehnenden Stimmen zeigte sich eine ordentliche Mehrheit. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, den Aufstockungsantrag für das Programmjahr 2016 beim Regierungspräsidium Freiburg einzureichen. Die nun beschlossene Maßnahme liegt bei rund einer Million Euro, davon sind 640 000 Euro förderfähig. Die dazu möglichen Fördermittel liegen bei einem Betrag von 384 000 Euro. Da damit bereits ein Gutteil der Landesmittel ausgeschöpft sei und noch etliche weiter Maßnahmen anstünden, müsste spätestens 2017, wenn belastbare Planzahlen vorliegen, neue Fördermittel beantragt werden, stellte Fock klar.