Abwasser: Bürgermeister Guse kann Ratsmitglieder von übersichtlicherer Darstellung nicht überzeugen
Die Stadt Bräunlingen verzichtet auf einen Eigenbetrieb zur Abwasserbeseitigung, der außerhalb des Stadthaushalts neue Spielräume für Investitionen schaffen würde.
Bräunlingen. Nach Abwägung vieler Argumente und Stellungnahmen der Fraktionen sowie längerer Diskussion, stimmten bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 13 Bürgervertreter quer durch die Fraktionen, bei sieben Ja-Stimme und einer Enthaltung gegen die Gründung.
Vorher hatten Bürgermeister Jürgen Guse, der für den Eigenbetrieb gestimmt hatte, und auch Uwe Kamps von der Steuerberatungsgesellschaft Kobera die Strukturen eines Eigenbetriebes "Abwasser" dargelegt.
Beide sahen darin zwar keine großen finanziellen Vorteile, doch vor allem wichtige kommunalpolitische Gründe für eine Gründung. Die Höhe der Bräunlinger Gesamtverschuldung würde vor allem durch die hohen Wasserverbindlichkeiten entstehen. Dies auch deshalb, weil der Wasserbereich zu den zwingenden Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehöre.
Das Bild der Verschuldung gegenüber anderen Gemeinden, die keinen Abwasserbereich im Gemeindehaushalt haben, wäre vergleichbarer darzustellen.
Kamps stellte klar, dass der Eigenbetrieb eine organisatorische Verselbstständigung mit eigenem Rechnungswesen sei und mehr Transparenz über den Wasserbereich bieten würde.
"Der Eigenbetrieb tut dem Verwaltungshaushalt nicht weh und bringt Vorteile für den allgemeinen Haushalt, ist jedoch keine Gelddruckmaschine" sagte Kamps. Die Aussage, dass durch den Eigenbetrieb Abwassergebühren ansteigen würden, ist falsch, sagte Kamps weiter.
Stadtrat Michael Gut sah trotz der Argumente keine Vorteile für die Stadt. Lorenz Neininger wies auf die neuen wertvollen Spielräume im Haushaltsgeschehen hin und Berthold Geyer fragte nach der Risikogrenze bei Krediten, die durch die neuen Spielräume im Haushalt voraussichtlich möglich würden, da die Pro-Kopf-Verschuldung im Verwaltungshaushalt ohne den Wasserbereich niedriger sei.
Aktuell liegt Bräunlingen über dem Verschuldungsdurchschnitt des Landes. Dies würde sich bei Auslagerung der Wasserbereichsschulden ändern, ebenso würden die Beurteilungen und Einstufungen durch Behörden günstiger für die Stadt.
