Das Bräunlinger Stadttor muss saniert werden und belastet den Haushalt. Foto: Hauser Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat: Bräunlinger Haushalt 2017 morgen Thema

Die Lage für den Haushalt 2017 in Bräunlingen ist nicht günstig. Die Aufgabenliste ist lang und das Geld knapp. Die guten Jahre mit hohen Gewerbesteuererträgen machen sich negativ bemerkbar.

Bräunlingen (gvo). Die hohe Wirtschaftskraft der Stadt im Jahr 2015 bewirkt durch den Finanzabfluss (unter anderem kommunaler Finanzausgleich oder Kreisumlage) sowie geringeren Schlüsselzuweisungen, dass für 2017 rund 1,7 Millionen Euro weniger für Investitionen zur Verfügung stehen. Geld, das die Stadt selbst dringend gebrauchen könnte, meinte Bürgermeister Jürgen Guse jüngst in der Bürgerversammlung.

So steht im Haushaltsentwurf, der morgen, Donnerstag, 19 Uhr, im Rathaussaal vom Gemeinderat beraten wird, eine Netto-Neuverschuldung von 842 000 Euro.

Ziel der Verwaltung sei es, die Verschuldung so gering wie möglich zu halten. Andererseits zeige die Vielzahl der angemeldeten und notwendigen Projekte auch, dass diese die Investitionskraft der Stadt übersteige. Negativ auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) wirkt sich aus, dass aus dem Verwaltungshaushalt lediglich 202 000 Euro zufließen werden. Zum Vergleich: In den Haushalt 2016 flossen noch 2,8 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt. Dagegen werden Einnahmen durch Grundstückverkäufe der Stadt in Höhe von 2,1 Millionen Euro erwartet. Dennoch wird unterm Strich eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 462 100 errechnet. Diese wird durch eine Rücklagen-Entnahme (300 000 Euro) auf diesen Wert gedrückt. In dieser Rechnung ist die jüngst beschlossene neue Beschallungsanlage der Stadthalle (380 000 Euro) noch nicht berücksichtigt. Damit liegt die Netto-Neuverschuldung bei 842 100 Euro.

Das Volumen an Investitionen beträgt im Haushaltsentwurf mit Beschallungsanlage 5,49 Millionen Euro. Vor einem Jahr lag es noch bei 4,85 Millionen Euro. Die Verschuldung dürfte zum Jahresende 5,698 Millionen Euro – das sind 969 Euro pro Kopf – betragen, in einem Jahr durch die Neuverschuldung dann 6,64 Millionen Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird um 160 auf 1139 Euro ansteigen, wenn der Gemeinderat in der morgigen Beratung keine Streichungen vornimmt.

Für die Bürger gibt es aber auch gute Signale, die sich im Geldbeutel positiv bemerkbar machen werden. Zu viel haben die Bräunlinger bislang für ihr Abwasser bezahlt. Die Neukalkulation ergibt eine Ersparnis für einen Vier-Personen-Haushalt, der künftig bei der üblichen Schmutzwassermenge (120 Kubikmeter) rund 350 Euro bezahlen muss, 60 Euro weniger. Dagegen muss das Trinkwasser geringfügig teurer gemacht werden. Bei 120 Kubikmeter Wasserverbrauch pro Jahr macht die Erhöhung fünf Euro aus.

Ganz oben auf der Prioritätenliste stehen für 2017 das Bürgerhaus Unterbränd, der Bebauungsplan und die Entwurfsplanung zur Erschließung des Baugebiets Bregenberg, die Mühlentor-Sanierung, Belagsarbeiten im Röslebuck, das Gewerbegebiet Niederwiesen II sowie die hierfür notwendige Schaffung einer Retentionsfläche, der restliche Radweg zwischen Döggingen und Mundelfingen und Grunderwerb für Baugebiete.