Finanzen: Gemeinderat diskutiert Aufwandsentschädigung
Bösingen. (psw). Die Festsetzung der neuen Entschädigungssätze für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute in leitenden Funktionen ist in Baden-Württemberg ein aktuelles Thema. Auch die Gemeinde Bösingen will die Feuerwehrentschädigungssatzung ändern.
Es geht um die künftigen Entschädigungen der in Frage kommenden Funktionsträger der Feuerwehr Bösingen-Herrenzimmern. Der Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung über die Satzung, die zum 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, beraten. Im Zuge der Euro-Umstellung war diese letztmals 2001 geändert worden. Das Gremium fasste aber noch keinen Beschluss.
Gesamtkommandant Thilo Bippus erläuterte dem Gemeinderat die Vorstellungen der Bösinger Feuerwehrleute. Bürgermeister Johannes Blepp und die Mitglieder des Ausschusses hatten sich bereits im vergangenen Monat zu Beratungen getroffen.
Grundlage für den Meinungsaustausch war die Empfehlung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Höhe der Aufwandsentschädigung. 2016 hat der Landesfeuerwehrverband eine Empfehlung über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige den kommunalen Landesverbänden übermittelt. Städtetag, Gemeindetag und Landesfeuerwehrverband einigten sich mittlerweile auf einen Entschädigungskorridor. Mindestsätze wurden keine vorgegeben.
In diesen Gesprächen auf Landesebene wurde davon ausgegangen, dass der Kommandant regelmäßig Aufgaben in den Bereichen Verwaltung, Einsatz, Ausbildung sowie Beschaffung und Technik ausübt. Bürgermeister Blepp und die Feuerwehrfunktionäre verständigten sich bei ihrem jüngsten Zusammentreffen. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse plädierte die Feuerwehr Bösingen-Herrenzimmern dafür, zusätzlich auch Entschädigungen für den Atemschutzgerätewart und den Elektrogerätewart aufzunehmen. Beide Sonderfunktionen seien mit viel Zeitaufwand verbunden, gab der Gesamtkommandant als Begründung an. Bippus weiter: "Wir wollen diese Bereiche aufnehmen und dafür allgemein bei den Orientierungswerten im unteren Bereich bleiben."
4420 statt 1800 Euro
Bisher zahlte die Gemeinde Bösingen an den Gesamtkommandanten und an den Abteilungskommandanten jeweils einen jährlichen Betrag von 200 Euro als Aufwandsentschädigung. Die Gerätewarte bekamen jeweils 185 Euro pro Jahr. Der finanzielle Aufwand lag in der Summe bisher jährlich bei 1800 Euro, teilte der Bürgermeister auf Nachfrage mit. Die vorgeschlagenen Entschädigungssätze würden die Gemeindekasse künftig im Jahr mit 4420 Euro belasten. "Das ist natürlich eine deutliche Steigerung", räumte Blepp ein.
Im Raum stehen folgende Beträge: Kommandant 60 Euro pro Monat, stellvertretender Kommandant 30 Euro, Feuerwehrgerätewart 30 Euro, Jugendfeuerwart 30 Euro, Atemschutzgerätewart 30 Euro und Elektrogerätewart 30 Euro. Für den Leiter der Alterswehr sollen es 200 Euro pro Jahr sein.
Für die Ausbildung von Maschinisten hatte die Feuerwehr im Rahmen der Haushaltsanmeldungen 5000 Euro beantragt. Damit sollen Lehrgänge für den Führerschein Klasse C finanziert werden. Kämmerer Matthias Jetter wies darauf hin, dass Haushaltsreste von 10 000 Euro vorhanden seien. Einen weiteren Ansatz von Finanzmittel sah er im Moment als nicht erforderlich an. Die Gemeinderatsmitglieder schlossen sich dieser Auffassung an.
