Kommunales: Kindergartenbeiträge erhöht / Von den 20 Prozent weit entfernt
Einem bunten Portfolio an Themen widmet sich der Bösinger Gemeinderat. Schule, Bauantrag, Kindergarten und Bundestagswahl werden im Rathaus besprochen.
Bösingen. Weiter in der Entscheidungsfindung befindet sich die von der Schule in Bösingen gewünschte Änderung des Eingangsbereichs. Konkret missfällt, dass sich die Toiletten außerhalb der Eingangstür befinden.
Schuleingangsbereich
Auf der einen Seite steht der Vorschlag von Architekt Thomas Müller (Weiler), den Eingangsbereich mit zwei Glastüren abzugrenzen. Dazu kommen Briefkasten und Sprechanlage. Kosten von etwa 10 000 Euro stehen im Raum, entsprechende Gelder im Haushaltsplan.
Auf der anderen Seite kommt ein Vorschlag ins Spiel, den Roland Noder unterbreitet und Rainer Hezel unterstützt: neue Toilettentüren, die nur mit biometrischem Fingerabdruck zu öffnen sind. Die kleine Lösung für 100 Fingerabdrücke von Schülern, die gespeichert werden können, koste 750 Euro, eine große mit unbegrenzter Speicherkapazität 2500 Euro.
Den Hintergrund der Idee erläutert Roland Noder. Einerseits sehe das Gebäude architektonisch mit einem abgeschlossenen Eingangsbereich (und nach dem Anbau der Klassenzimmer) schlecht aus, andererseits erscheint es sinnvoll, nach dem baldigen Wegfall der Werkrealschule eine Lösung aus einem Guss für die dann reine Grundschule zu finden. Auch und vor allem mit Blick auf die künftigen, geringeren Schülerzahlen.
Bernadette Stritt findet es angemessen, vor einer Entscheidung Gespräche zu führen und die Elternvertreter einzubinden. Bürgermeister Johannes Blepp hat in seinem Terminkalender bereits ein Treffen mit Energieberater José Garcia stehen. Generell gilt also, Aspekte der Sicherheit, der Kosten und des Wetterschutzes (Reicht das Vordach vor einer Doppeltüre, wenn es stürmt und schneit, bis sie geöffnet wird?) zu berücksichtigen. Der Schultes verspricht, den Eingangsbereich zu gegebener Zeit im Gemeinderat erneut zu thematisieren.
Baugesuch und Frage
nach Erweiterungsmöglichkeit
Dass ein Baugesuch im Hochheim durchaus aus dem Rahmen des Üblichen fallen kann, zeigt sich sehr schnell. Eigentlich weniger das Baugesuch – der Hausbau wird einstimmig genehmigt –, sondern die zusätzlich diskutierte Frage nach einer Erweiterungsmöglichkeit für die benachbarte Firma Blum Präzisionstechnik, die gedenkt ihre Produktion auszuweiten. Ein Vorhaben, das nach Kenntnis etlicher Gemeinderäte seit etlichen Jahren immer wieder Anlass für Gespräche gab. Auch, da unterschiedliche Gewerbegebiete genannt worden seien. Die Idee jedoch, für eine Erweiterung an das bestehende Gebäude den angrenzenden Feldweg Richtung Norden "einzuplanen", lockt nun so manches Ratsmitglied aus der verbalen Reserve.
Hier nur soviel: Grundstücksverhandlungen führe die Gemeinde – ein unwidersprochener Konsens im Ratszimmer. Und: Eine Erweiterung ohne Einbeziehung des Wegs sei im Bereich Neuäcker, westnordwestlich des Betriebs, denkbar. Grundstücksverhandlungen inklusive. Eine Vertiefung des Themas soll im Bauausschuss mit Vertretern der Firma erfolgen, schlägt der Bürgermeister vor.
Elternbeiträge
Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die aus dem Rahmen fällt, müssen Eltern im Kindergartenjahr 2017/18 verkraften. Statt den üblichen drei Prozent haben sich Kirchen und kommunale Landesverbände auf knapp acht Prozent geeinigt. Der Tarifabschluss 2015 mit verbesserten Eingruppierungen spiele hier eine Rolle, erklärt der Bürgermeister. Kleiner Trost: Für 2018/19 dürften drei Prozent wieder ausreichen.
Ausreichen bedeutet jedoch keine Kostendeckung. Das jahrelange Ziel, mit den Elternbeträgen einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent zu erreichen, scheint schon lange illusorisch. Im Rechnungsabschluss 2016 betrage er lediglich 14,6 Prozent, teilt Kämmerer Matthias Jetter mit. Die übrigen 85,4 Prozent trägt somit die Allgemeinheit.
In Zahlen gesprochen für 2017/18 kommen auf die Eltern folgende Erhöhungen zu: bei einem Kind 111 Euro (bisher 103 Euro), bei zwei Kindern 84 Euro (78 Euro), bei drei 56 Euro (52 Euro), bei vier 18 Euro (17 Euro); bei erweitertem Angebot wie verlängerte Öffnungszeiten oder U3 bei einem Kind 130 Euro (121 Euro), bei zwei Kindern 99 Euro (92 Euro), bei drei 66 Euro (61 Euro), bei vier 21 Euro (20 Euro).
Die Beiträge für die Kinderkrippe steigen zwar auch, befinden sich jedoch in der Gemeinde Bösingen jenseits des gängigen Rasters. Für Fünftageskinder (fünf Tage in der Woche in der Krippe) fallen ab Herbst 250 Euro an (bisher 230 Euro). Im empfohlenen Schema werden 325 Euro genannt. Dreitageskinder in Bösingen liegen bei 150 Euro (bisher 140 Euro).
Bundestagswahl
Den geringsten Diskussionsbedarf, nämlich keinen, ruft die Bundestagswahl am 24. September hervor. Der Vorschlag für die Besetzung der drei Wahlvorstände (Briefwahl, Herrenzimmern und Bösingen) wird akzeptiert.
Randnotiz
Der Ehrungsausschuss des Gemeinderats hat am 13. Juni eine Sitzung und will sich den Vorbereitungen zur Sportlerehrung, wahrscheinlich im Oktober, widmen.
