Massive Proteste auf Seiten der Eidgenossen. "Regionalpolitisch und ökologisch ein Blödsinn". Frist bis 18. März.
Blumberg - Für Schaffhausen ist der Plan der Schweizer Regierung zur Zollamtsschließung "nicht tragbar"
Die Schweizer pflegen einen aufgeklärteren und objektiveren Politikstil, als es in Deutschland der Fall ist. Der politische Diskurs wird hier – von der Einwanderungsproblematik einmal abgesehen – sehr faktenbezogen und wenig polemisch geführt. Ungewohnt heftige Wortmeldungen sind jetzt aber aus der Ostschweiz zu hören, wenn es um die vom Schweizer Bund geplanten Schließungen von Zollstellen geht.
Hermann Hess: "Eine Schließung der Zollstellen wäre (...) Blödsinn."
In der renommierten Neuen Zürcher Zeitung spricht der Thurgauer Unternehmer und FDP-Nationalrat Hermann Hess Klartext: "Eine Schließung der Zollstellen wäre regionalpolitisch und ökologisch ein Blödsinn." Und auch die Thurgauer Regierung will sich "vehement zur Wehr setzen".
Mit einem Stabilisierungsprogramm möchte die Schweizer Regierung bis 2019 eine Milliarde Franken einsparen. Ein Element davon ist die Schließung einzelner Zollstellen, darunter auch Bargen auf dem Randen. In der Ostschweiz stehen außerdem noch die Zollstellen in Romanshorn, St. Gallen und Buchs zur Disposition – mit insgesamt 19 Arbeitsplätzen.
Am Beispiel Bargen lässt sich gut aufzeigen, dass die Sparbemühungen erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen könnten. In Bargen, das von Schaffhausen über die Autobahn 4 erschlossen ist und von Deutschland über die Bundesstraße 27, wurden vergangenes Jahr durchschnittlich 394 Lastwagen pro Tag abgefertigt. Wenn die Zollstelle aufgehoben würde, müsste der Schwerlastverkehr den benachbarten Zollübergang Thayngen anfahren. Dieser ist auf Schweizer Gemarkung über eine nur zweispurig ausgebaute Kantonsstraße erschlossen. Auf deutschem Hoheitsgebiet endet die Autobahn 81 rund zwei Kilometer vor dem Grenzübergang Bietingen/Thayngen. Dieses Zollamt ist mit seinen äußerst langen Wartezeiten schon heute überlastet. 2015 wurden am Zoll Thayngen pro Tag 1846 Lastwagen gezählt.
Selbstverständlich hat auch die Schaffhauser Regierung Stellung bezogen. Sie bezeichnet eine Schließung der Zollstelle Bargen als "nicht tragbar" und verweist auf schwerwiegende wirtschaftliche und verkehrstechnische Folgen. Das Aus für Bargen sei aus Sicherheitsgründen nur dann zu akzeptieren, wenn zuerst die Kantonsstraße nach Thayngen ausgebaut würde - was sehr kostspielig sei. Auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann macht sich zum Sprachrohr der Schweizer Exportindustrie. Dort herrsche "große Verunsicherung und Unverständnis". Ganz ähnliche Töne sind von der Gemeinde Bargen und der Randenkommission zu hören, der auch die Stadt Blumberg angehört.
Bis zum 18. März haben die betroffenen Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Verbände im Rahmen des sogenannten Vernehmlassungsverfahren noch Zeit, den schweizerischen Bundesrat von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Dann wird eine Vorlage für das Parlament erstellt, dass letztendlich entscheidet.
Auf Initiative der CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an das Finanzdepartement in Bern gewandt. Darin hebt er unter anderem auf ein deutsch-schweizerisches Abkommen von 1961 über die "Einrichtung nacheinander liegender Grenzabfertigungsstellen" ab. Veränderungen daran könnten nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei und Guido Wolf, Landtagsabgeordneter und Spitzenkandidat der CDU für die baden-württembergische Landtagswahl, haben außerdem Bundesrätin Doris Leuthard direkt angeschrieben. Danach bestehe eher ein Mehrbedarf an Zolldienstleistungen – auch wegen des Schweizer Einkaufstourismus'.
