Zollamt: Politiker mahnen zur Wachsamkeit / Zweifel am Umsetzungswillen der Schweiz werden laut
Ständerat und der Nationalrat der Schweiz hatten sich im Herbst beide Kammern des Parlaments für den Erhalt des Zollamts Bargen mit seinen bisherigen Öffnungszeiten und seiner personellen Besetzung ausgesprochen (wir berichteten).
Blumberg/Bargen (blu). Zum Jahresende nun zieht der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) aus Donaueschingen sein persönliches Resümee. Die Entwicklung zeige, so Frei, dass man wachsam bleiben müsse. Zunächst sei es gelungen, in einer grenzüberschreitenden Initiative für die Notwendigkeit eines vollwertigen Zollamtes in Bargen zu sensibilisieren.
"Die Entscheidungen von National- und Ständerat sind hier glasklar", so Frei. Aus seiner Sicht wären dadurch auch eine wesentliche Einschränkung der Öffnungszeiten oder eine anderweitige deutliche Reduzierung der Dienstleistungen in Bargen nicht möglich. Sollte die Entwicklung anders laufen als vom Parlament vorgegeben, "werden wir erneut das direkte Gespräch mit der Schweiz suchen."
Ziemlich verärgert ist der Wahlkreisabgeordnete und baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU): "Es kann nicht sein, dass dem ersten Aufatmen die Ernüchterung folgen sollte", betont er. "Das Problem schien gelöst, die Schließung vom Tisch, darauf müssen wir uns verlassen können. Misstrauisch stimmt dabei die jetzt quasi durch die Hintertüre veranlasste Veränderung der Öffnungszeiten und die Reduzierung des Personals.
Wenn damit eine Schließung des Zollübergangs auf Raten der Weg geebnet werden sollte, dann widerspräche das allem, was uns in den letzten Wochen aus der Schweiz zugesagt wurde." Wolf betont: "Die Wirtschaft im Einzugsbereich des Zollamts Bargen ist stark, der Zollübergang hat hohe Bedeutung. Seine Schließung würde unnötig lange Wege erfordern und volkswirtschaftlich hohe Kosten produzieren," bei ohnehin bereits überlasteten Verkehrswegen.
Dies war "Gegenstand des bisherigen Entscheidungsprozesses. Dabei muss es bleiben. Wir erwarten, dass die jetzt aufgetretenen Zweifel rasch beseitigt werden. Auch in meiner Funktion als Europaminister werde ich deshalb bei unseren Partnern in der Schweiz nochmals nachhaken, ob die Schließung des Zollamts Bargen wirklich endgültig und uneingeschränkt vom Tisch ist."
Ähnlich liest sich die Stellungnahme der Landtagsabgeordneten Martina Braun (Grüne): "Der Zollübergang Bargen mitsamt der Zollabfertigung ist ein wichtiger Grenzpunkt für die Wirtschaft in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg.
Viele Firmen und Handwerker nutzen diese Grenzstelle, um in die Schweiz oder durch die Schweiz zu gelangen. Die komplette Schließung seitens der Schweiz scheint abgewehrt, jedoch sollten sich im Bereich der Abfertigung die Öffnungszeiten ändern oder weniger Personal zur Verfügung stehen, wäre das genauso fatal." "Zeit ist Geld", das gelte im Transportwesen mehr denn je. "Einen Umweg zu fahren, um am Grenzübergang Thayngen in die Schweiz einzureisen, wäre zeitaufwendiger, teuerer und abgesehen von der Umweltbelastung durch die längere Strecke auch ein Thema der längeren Lenkzeiten bei den Lkw-Fahrern. Hier hoffe ich sehr auf die Einsicht der Schweizer Behörden."
