Betrug durch Unterlassen: Bürgermeister kämpft weiter um Freispruch. Weitere Zeugen gehört.
Balingen/Schömberg - Fransenkleidle und Fuchswadel jucken durch Schömberg. Einer ist nicht dabei: Bürgermeister Karl-Josef Sprenger muss sich am Schmotzigen Donnerstag vor Gericht verantworten. Allerdings nicht vor dem Narren-, sondern vor dem Balinger Amtsgericht. Betrug durch Unterlassen wird ihm vorgeworfen. Er hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt und kämpft um einen Freispruch.
Die Aussage von Werkrealschul-Leiter Wolfgang Fiderer wirft kein gutes Bild auf das Verhalten von Sprenger gegenüber den Rektoren, dem Schulamt und dem Regierungspräsidium (RP) als zuschussgebende Behörde für den musischen Betreuungsraum. Fiderer sagt, Sprenger habe ihn bedrängt, eine Unterschrift zu leisten, die er nicht habe leisten können und dürfen. Sei es doch um die Abzeichnung des Nutzungskonzepts für den Raum gegangen, der aber vorrangig von der Stadtkapelle in Beschlag genommen worden sei. "Sie verlassen den Raum nicht, ehe Sie unterschrieben haben", soll Sprenger gesagt haben. "Das ist Nötigend. Herr Sprenger wollte Sie ja zu einem Rechtsbruch anstiften", entfährt es Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Beiter. Fiderer führt weiter aus, dass die Behörden auf die vorrangige Nutzung durch die Schulen hingewiesen hätten. Allerdings habe sein Vorgänger Eberhard Kunze wohl keine Wünsche zum Betreuungsraum geäußert. "Er wollte die Mensa, der Bürgermeister den Raum für die Stadtkapelle." – "Und alle wollten Zuschüsse", fügt die Vorsitzende Richterin Birgit Goßger an. Fiderer sagt aber auch, dass Sprenger versucht habe, Möglichkeiten für eine gemeinsame Nutzung zu finden und selbst unter Druck gestanden sei.
Der ehemalige Vorsitzende der Stadtkapelle, Ingo Mager, sagt aus, der Verein habe den Raum vorwiegend für sich beansprucht. Eine schulische Nutzung wäre aber in kleinem Rahmen möglich gewesen. Auch er bescheinigt Sprenger, nach Kompromisslösungen gesucht zu haben, gleichwohl den Musikern die vorrangige Nutzung zugesagt zu haben: "Er wollte die Kuh vom Eis bringen."
Kämmerer Gerhard Reiner ist "immer von einer Raumnutzung, wie sie beantragt war", ausgegangen. So habe die Stadt eine Instrumentenversicherung fürs Schlagwerk abgeschlossen, falls Schüler dieses beschädigten. Nach dem Bürgerentscheid seien fünf Monate vergangen, ehe das RP den Rückzahlungsbescheid geschickt habe. Dabei sei nur auf das Bürgervotum Bezug genommen worden. Von Sprengers Zusicherungen gegenüber den Musikern wisse er, Reiner, nichts. Beiters Kommentar: "Sie können die Aussage verweigern, wenn Sie mit drin hängen."
Stadtrat Joachim Netzer betont vor Gericht, er sei es nicht gewesen, der Sprenger anonym angezeigt habe. Wie ein "Urknall" sei es gewesen, als sich nach der Einweihung des Raums die Fronten plötzlich verhärtet hätten. Er spricht von einer "Außen- und Innensicht". Nach außen hin sei es um einem musischen Betreuungsraum gegangen, den die Schulen vorrangig nutzten, ausgegangen sei man aber in erster Linie von einem Probenraum für die Kapelle. Vieles sei am Gemeinderat vorbeigelaufen, Sprenger habe nicht alle Karten auf den Tisch gelegt und es mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Im Gremium habe man aber alle Lösungsmöglichkeiten diskutiert und für die regelkonforme Nutzung gestimmt. Sprenger hingegen habe den Musikern Wahlversprechungen gemacht.