Krankenhausdebatte: Finanzen spielen entscheidende Rolle in Klinikfrage. Sondierung im Sozialministerium.
Zollernalbkreis - Es ist ein einfacher Satz, den die Krankenhaus-Gutachter äußern: Vor der Entscheidung über die Zukunft des Zollernalb-Klinikums sei die Frage der Zuschüsse mit dem Sozialministerium zu klären. Dahinter verbirgt sich ein zentraler Aspekt in der derzeitigen Krankenhausdebatte: der der Finanzen.
Fest steht: Wenn der Kreistag im Lauf der nächsten Monate zu der Entscheidung kommt, dass ein neues Klinikum gebaut werden soll – wofür aus Sicht der Gutachter und der Ärzte betriebswirtschaftlich und medizinisch alles spricht –, dann ist dafür ein ordentlicher Batzen Geld notwendig. Im Raum stehen Kosten von rund 200 Millionen Euro.
Ohne Unterstützung durch das Land kein Neubau möglich
Aus eigener Kraft können der Landkreis und damit die Städte und Gemeinden im Zollernalbkreis über die Kreisumlage diese Summe nicht stemmen, ohne die anderen Aufgaben – etwa Straßenbau, Breitband, Schulbetrieb – in ehrheblichem Maße einzuschränken. Mit anderen Worten: Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes wäre ein Klinik-Neubau nicht möglich. Die spannende Frage ist deshalb, ob es Hilfe vom Land geben wird.
Für die zwei Standorte in Albstadt und Balingen hat der Landkreis zuletzt ordentlich Fördergelder bekommen. 1998 überwies das Land 24 Millionen D-Mark für Albstadt, für den erst im vergangenen November eingeweihten, insgesamt 90 Millionen Euro teuren Neubau am Krankenhaus Balingen gab’s 2008 eine Förderung in Höhe von 33 Millionen Euro.
Grundsätzlich gewährt das Land über das Krankenhausförderprogramm Zuschüsse – allerdings nicht für Sanierungen von Gebäuden, die schon einmal gefördert wurden (was insbesondere den Standort Albstadt betrifft). Geld gibt es in erster Linie für Neubauten. Diese werden nach aller Erfahrung mit etwa 40 bis 50 Prozent der vor Baubeginn kalkulierten Kosten gefördert, wie Christoph Heneka, Finanzdezernent des Landkreises, bei der Infoveranstaltung zur Klinikzukunft in Geislingen sagte. Wenn die Hälfte des Batzens nicht aus der eigenen Tasche finanziert werden müsste, wäre das für den Landkreis eine große Erleichterung.
Entscheidend für eine Förderung ist indes, dass das Land das künftige medizinische Konzept befürwortet. Gefördert werden zukunftsfähige, nachhaltige Strukturen; laut Heneka gibt es von Seiten des Ministeriums mittlerweile landlauf-landab den deutlichen Wunsch nach Zentralisierungen, weil nur dadurch die künftige medizinische Versorgung sichergestellt werden könne. Das Sozialministerium hat damit indirekt ein großes Wort mitzureden bei der Frage, ob der Zollernalbkreis ein Zenralklinikum angeht – oder, auf eigene Kosten, weiterhin das "Zwei-Häuser-Modell" betreibt.
Landkreis erhofft sich von Gespräch in Stuttgart erstes Signal
Zu einer ersten Sondierung in Sachen Fördergelder fühlen Landrat Günther-Martin Pauli und Finanzdezernent Heneka demnächst im Sozialministerium bei dessem neuen Chef Manfred Lucha (Grüne) vor. Pauli ist zuversichtlich, sagte er unserer Zeitung, was dieses Gespräch angehe: Er kenne Lucha aus seiner Zeit im Landtag, das sei ein "vernünftiger Mann", der sicher offen für "gute Vorschläge" sei.
Ein konkretes Ergebnis, etwa was die Höhe der Fördergelder angeht, erwarten Pauli und Heneka nicht – aber ein Signal: Ob der Zollernalbkreis grundsätzlich mit Unterstützung rechnen könne, und wann das absehbarerweise der Fall sein könnte. Schließlich ist der Kreis nicht der einzige Krankenhausbetreiber in Baden-Württemberg, der auf einen Zuschuss hofft.
Ebenso denkbar ist indes auch ein anderer Gesprächsverlauf: Dass die beiden Zollernalbkreis-Vertreter in Stuttgart kühl abgewiesen werden, was Fördergelder angeht. Dass ihnen im Ministerium auf diplomatische Art und Weise bedeutet wird, sie hätten mit ihrem neuerlichen Wunsch nach Unterstützung angesichts der soeben für den erst im November vergangenen Jahres eingeweihten Neubau in Balingen gewährten Gelder wohl den Schuss nicht gehört.
Über diese sowohl für das Balinger wie für das Albstädter Haus gewährten Zuschüsse wird ohnehin zu reden sein: Möglicherweise muss der Landkreis Teile der Summen ans Land zurückzahlen – dies für den Fall, dass die geförderten Gebäude vor Ende der sogenannten Zweckbindung nicht mehr als Krankenhäuser genutzt werden. Diese Bindung der Fördermittel besteht bei Gebäuden üblicherweise 25 Jahre lang – wenn das Albstädter Klinikum also vor dem Jahr 2023 und das Balinger Haus vor 2033 aufgegeben würden, müsste das Land grundsätzlich Geld zurückfordern.
