Stadt will Eigenbetrieb für Großveranstaltung gründen. Schäfer: Von Verschleierung kann keine Rede sein.
Balingen - Die Balinger Gartenschau im Jahr 2023 wirft ihre Schatten schon länger voraus – nun packt die Stadtverwaltung die Großveranstaltung auch organisatorisch an. Noch in diesem Jahr soll ein Eigenbetrieb gegründet werden.
Für die Stadt sei die Ausgliederung der Gartenschau-Aktivitäten in einen solchen Eigenbetrieb sinnvoll, sagt Bürgermeister Reinhold Schäfer, Chef der Finanzverwaltung. In erster Linie könnten durch einen solchen Betrieb gewerblicher Art steuerliche Vorteile ausgeschöpft werden. Den entsprechenden Einrichtungsbeschluss solle der Gemeinderat noch in diesem Jahr fassen, sobald der Finanzrahmen abgesteckt sei und bevor der erste Planungsauftrag für die Gartenschau vergeben werde.
Die Ausgliederung der Gartenschau-Aktivitäten – von der Planung über die Durchführung bis zur Abwicklung – aus dem städtischen Kernhaushalt hatte im Frühsommer bei internen Diskussionen in den Ortschaftsräten nicht allen geschmeckt. So war etwa im Frommerner Gremium gemutmaßt worden, dass der Eigenbetrieb nur deshalb gegründet werden solle, um die Kosten aus dem regulären Haushalt herauszuhalten. Dadurch, so der Vorwurf, solle der wahre Stand der städtischen Schulden kaschiert werden.
"Das ist falsch", sagt Bürgermeister Schäfer. Vor allem eines sei die in Balingen geplante Gründung des Eigenbetriebs nicht: ein Sonderfall. Auch andere Städte, die diese Großveranstaltung ausrichten, hätten diesen Schritt vollzogen. Ein solcher Eigenbetrieb bestehe in der Regel zeitlich befristet – eben für die Zeit der Gartenschau, von der Planung bis zur Endabrechnung. Notwendig für die Gründung ist die Zustimmung der Finanzbehörden; seitens des Regierungspräsidiums muss zudem die Gemeinnützigkeit anerkannt werden.
Schäfer sagt, dass wie im Falle der Stadtwerke, die ebenso einen Eigenbetrieb der Stadt darstellen, selbstverständlich über die finanziellen Gartenschauaktivitäten penibel Buch geführt werde. Von finanzieller Verschleierung könne keine Rede sein, ganz im Gegenteil: Wie im Falle der Stadtwerke, so werde auch der Eigenbetrieb Gartenschau durch einen Ausschuss kontrolliert, dem Mitglieder des Gemeinderats angehören werden. Dieser Ausschuss tage öffentlich, so könne sich jedermann über die Themen informieren – insbesondere auch über die finanziellen Angelegenheiten, die in einem Wirtschaftsplan dargestellt werden. Die Geschäftsführung wird laut Schäfer "aus der Stadtverwaltung heraus" besetzt.
Schäfer sagt weiter, dass intern ebenfalls die Gründung einer Gartenschau-GmbH diskutiert worden sei. Dagegen hätten indes insbesondere "Transparenzgründe" gesprochen. In einer solchen GmbH hätte der Gemeinderat nur ein eingeschränktes Mitspracherecht. Im "stillen Kämmerlein" solle die Großveranstaltung indes nicht allein besprochen und auf die Beine gestellt werden: "Das ist ein Thema für alle Balinger", sagt Schäfer. Dementsprechend sei der Eigenbetrieb die passende Lösung.