Haushalt: Streich-Vorschläge finden keine Mehrheiten / Zusätzliche Anschaffung für die Feuerwehr
Balingen. 80 000 Euro – um diesen Betrag hat sich der Haushaltsplanentwurf der Stadt Balingen für 2017 geändert. Hierzu gab der Gemeinderat bei der Vorberatung am Dienstagabend seine Zustimmung.
Sollte das Gremium den Haushalt in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag beschließen, werden die 80 000 Euro für drei Fertiggaragen ausgegeben, die die Feuerwehrabteilung Balingen erhält. Stadtbrandmeister Joachim Rebholz beschrieb die Anschaffung als notwendig, weil Behälter und Fahrzeuge im Freien stehen müssten. Unterstützung erhielt er von Oberbürgermeister Helmut Reitemann, der darauf verwies, dass dieser Posten nur deshalb nicht im Haushalt aufgeführt worden sei, weil er vergessen wurde.
Dagegen fand der Wunsch des Gymnasiums kein Gehör, dass für rund 70 000 Euro zwei Beachvolleyball-Felder auf Längenfeld angelegt werden. Dietmar Foth (FDP) hatte sich für dieses Ansinnen stark gemacht und als "Signal" für das Schulzentrum bezeichnet, dass etwas zur Verbesserung der Sportanlagen getan werde. Dagegen bezeichnete Werner Jessen (Freie Wähler) die beiden Felder als "etwas Wünschenswertes, aber nicht Notwendiges". Den Vorschlag, aus dem Hartplatz einen Kunstrasenplatz zu machen, hätte er unterstützt. Das wäre ein Zugewinn gewesen.
OB Reitemann betonte, dass im Haushalt 2017 immerhin 20 000 Euro für eine Gesamtkonzeption zur Erneuerung der Sportanlagen beim Gymnasium eingestellt seien. Es gehe um einen neuen Kunstrasenplatz und die Erneuerung der Leichtathletik-Anlagen, wobei auch zwei Beachvolleyball-Felder eingeplant seien. Die Gesamtmaßnahme werde auf 1,1 Millionen Euro geschätzt.
Angesichts der hohen Kreditaufnahmen schlug Jessen vor, auf die Anschaffung von neuen Stühlen für die Stadthalle zu verzichten und damit 250 000 Euro einzusparen. Dieser Posten sei bereits im vergangenen Jahr vorgesehen gewesen, aber nicht getätigt worden. Somit könne auch 2017 darauf verzichtet werden, zumal die Stühle "in einem guten Zustand sind", so Jessen.
Das sah Stadthallen-Chef Matthias Klein anders, denn die Schäden an den 30 Jahre alten Stühlen seien nicht mehr zu übersehen. Die Verzögerungen begründete er unter anderem mit der Kunstausstellung und mit dem aufwendigen Ausschreibungsprozess. So seien inzwischen ein Büro speziell für die Ausschreibung und ein Architekturbüro zur Beratung eingeschaltet worden, um die Anschaffung in diesem Jahr über die Bühne zu bringen. "Das System ist krank, wenn das die Stadt nicht mehr alleine kann", kommentierte Jessen diesen großen Aufwand.
Nach dem Beschluss, den Kauf der Stühle im Etat zu belassen, gingen die Räte auch nicht auf Jessens Anregung ein, auf die Umgestaltung der Baumscheiben in der Friedrichstraße für 80 000 Euro zu verzichten. Seine Kollegen folgten Baudezernent Michael Wagner, der die Baumscheiben als "Armutszeugnis" bezeichnete und als eine "Antiwerbung" für die Gartenschau.
Schließlich kam auch Conny Richter (Grüne) nicht mit ihrem Antrag durch, den Ausbau des unteren Teils der Hirschbergstraße wenigstens in die vorläufige Finanzplanung aufzunehmen. Die Argumentation, die Schäden auf der Straße und dem Gehweg seien enorm und den Verkehrsteilnehmern sowie den Fußgängern nicht mehr zuzumuten, überzeugten nicht.
