Die Schuldfrage: OB Helmut Reitemann veranlasst interne Prüfung der Vorgänge durch Rechtsanwaltsbüro. Mit Kommentar.
Balingen - Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Balinger Volksbankmesse kommen immer mehr Details ans Licht – und nun auch das: Oberbürgermeister Helmut Reitemann hat ein Rechtsanwaltsbüro beauftragt, die Vorgänge zu prüfen.
Dabei steht nach Informationen unserer Zeitung neben Ulrich Klingler, dem Geschäftsführer der Stadthalle Balingen und als solcher mit dem Management der von einer privaten Gesellschaft betrieben volksbankmesse befasst, auch die Rolle von OB Reitemann im Mittelpunkt.
Geprüft wird im Falle Klinglers, ob er möglicherweise für Schäden verantwortlich sein könnte, die der Stadt durch die – nach Meinung einiger Stadträte – fehlerhafte Buchhaltung entstanden sein könnten. Untersucht wird im Falle Helmut Reitemann, ob er als Oberbürgermeister und damit oberstes Aufsichtsorgan der Stadt korrekt gehandelt hat. Reitemann wollte gestern mit Verweise auf die bisher nichtöffentliche Behandlung der Thematik sowie auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben.
Der Anstoß zur Prüfung ergab sich im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen darüber, mit welchem Betrag die Messegesellschaft bei der Stadt Balingen in der Kreide steht. Ursprünglich wollte die Gesellschaft, hinter der zehn Unternehmer aus dem Raum Balingen sowie die hiesige Volksbank stehen, die Messe-Immobilie an die Stadt verkaufen; dieses Vorhaben ist vom Tisch.
Im Rahmen der Verhandlungen hatte die Stadt aufzulisten versucht, wie hoch die Außenstände der Gesellschaft sind, die sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben; diese hätte man mit dem Kaufpreis verrechnen können.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag regelt, dass die Messegesellschaft für Leistungen des Stadthallenmanagements um Ulrich Klingler und in der Folge von Bediensteten der Stadt Geld bezahlen muss. Für die allgemeine Geschäftsbesorgung ist eine Pauschale fällig, darüber hinaus werden veranstaltungsbezogene Leistungen – beispielsweise für Auf- und Abbau, für Beschallung oder Hausmeistertätigkeiten – separat abgerechnet.
Bei der Aufstellung wurde allerdings festgestellt, dass diese veranstaltungsbezogenen Leistungen offenbar nur ungenau beziehungsweise gar nicht erfasst und in Rechnung gestellt worden sind. Die Folge: Geld, das der Stadt eigentlich zusteht, ist futsch. Die Forderungen sind zum Teil verjährt, ein weiterer Teil wird vom Rechnungsempfänger, der Messegesellschaft, offenbar angezweifelt, weil sie nun doch reichlich spät kommen. Wie hoch die Außenstände, wie sie die Stadt berechnet hat, genau sind, ist nicht bekannt. Kenner der Materie sprechen von einer hohen fünfstelligen Summe ("rund 100.000 Euro"). Wie hoch der Teil der Forderungen ist, die verjährt sind, ist öffentlich nicht bekannt. Unklar ist auch, ob die mutmaßlich mangelhafte Buchhaltung und Rechnungsstellung nur Vorgänge gegenüber der Messegesellschaft betreffen oder ob auch weitere Veranstalter davon – zu Lasten der öffentlichen Hand – profitiert haben könnten.
Dass der Stadt im Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung der volksbankmesse durch die Stadthalle Verluste entstanden sind, steht nach Aussage eines Stadtrats "definitiv fest". Die Frage sei nun, ob jemand dafür haftbar gemacht werden könne – oder ob, im schlimmsten Fall, der Steuerzahler dafür aufkommen müsse.
Kommentar: Ans Licht
Steffen Maier
Nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen, laufende Verfahren: Das sind die Gründe, weshalb sich Oberbürgermeister Reitemann derzeit nicht in Sachen Volksbankmesse äußern will. Dafür kann man Verständnis haben, die Dinge sind schließlich tatsächlich heikel. Aber gerade weil sie heikel sind, gehören sie ans Licht der Öffentlichkeit. Die Vorgänge rund um die Volksbankmesse köcheln schon lange vor sich hin. Mit im Topf sind öffentliche Zutaten – allen voran Geld, das der Stadt im Zusammenhang mit dem Geschäft der von einer privaten Gesellschaft betriebenen Volksbankmesse offenbar verloren gehen könnte. Die Balinger haben ein Recht zu erfahren, was in dieser sehr speziellen Geschäftsbeziehung läuft – und was nicht. Das Ergebnis der Prüfungen und die Hintergründe müssen auf den Tisch. Auch wenn sie für manche schmerzhaft sein können.
