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Balingen Bundestagswahl: Wer geht ins Rennen?

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Abstimmung im Kreiswahlausschuss: Gegen die Zulassung der sieben Kandidaten aus dem Wahlkreis gibt es nichts einzuwenden. Foto: Ungureanu

Balingen - In der ersten Sitzung des Kreiswahlausschusses hat es kleine Korrekturen an den Wahlvorschlägen gegeben, etliche Erläuterungen und einen Protest.

Statt "Stella" heißt die SPD-Bundestagskandidatin auf den Stimmzetteln wie im Melderegister "Stiliani", Renate Gisela Schmidt, die für die MLPD antritt, muss auf ihren zweiten Vornamen verzichten und wird lediglich als "Renate Schmidt" angeführt. Die erneute Aufstellung eines Kandidaten bei der AfD ist rechtens, die MLPD hat genügend Unterstützer gefunden, um einen Kandidaten stellen zu können, und der Kandidat der Linken ist trotz seines Wohnorts in der Schweiz zugelassen.

Kreiswahlleiterin Cornelia Staab wies die Beisitzer auf ihre Pflichten hin und erklärte die gesetzlichen Voraussetzungen, die ein Bundestagskandidat erfüllen muss. Unter anderem nannte sie die Parteimitgliedschaft und die Wählbarkeitsbescheinigung und verwies darauf, dass eine Partei, die nicht mit mindestens fünf Mitgliedern in Bundes- oder Landtag vertreten ist, mindestens 200 Unterstützerunterschrift benötigt, um einen Kandidaten stellen zu können. Die MLPD hatte 207 gültige Unterschriften gesammelt.

Aus den Reihen der Vertrauensleute kam ein Protest: Marion Zuckschwerdt von der MLPD kritisierte die Zulassung des AfD-Kandidaten. Thorsten Müller, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts und stellvertretender Kreiswahlleiter, verwies darauf, dass allein das Bundesverfassungsgericht über eine Nichtzulassung entscheiden könne: "Wir müssen uns daran halten."

Nach dem einstimmigen Votum des Gremiums erklärte die Kreiswahlleiterin, dass es keine Zurückweisungsgründe gebe und alle sieben Kandidaten zugelassen seien. Es sind dies Thomas Bareiß (CDU), Stiliani Kirgiane-Efremidou (SPD), Erwin Feucht (Grüne), Dirk Mrotzeck (FDP), Hans-Peter Hörner (AfD), Claudio Wellington (Linke) sowie Renate Schmidt (MLPD).

Neu auf den Stimmzetteln ist eine Tasthilfe für Blinde und Sehbehinderte, die mit einer sogenannten Wahlschablone abstimmen können. Damit sofort klar ist, wo oben und wo unten ist, wird die rechte obere Ecke des Stimmzettels abgeschnitten. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird nach dem Zweitstimmen-Ergebnis bei den letzten Bundestagswahlen festgelegt. Insgesamt haben 24 Parteien Vorschläge für die Landesliste eingereicht. "Das wird auf ein A4-Blatt nicht passen", schätzt die Kreiswahlleiterin.

Für das Statistische Landesamt soll eine repräsentative Wahlstatistik erstellt werden; dazu werden die Stimmzettel in manchen Wahllokalen mit Angaben zu Geschlecht und Alter ergänzt.

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