Kommunales: Landrat Günther-Martin Pauli bringt in Kreistagssitzung Haushaltsentwurf für 2017 ein
Ein Volumen von 201 Millionen Euro, Investitionen von 15,5 Millionen, Rücklagen von 8,6 Millionen, keine Neuverschuldung: Den Haushaltsentwurf 2017 hat Landrat Günther-Martin Pauli im Kreistag eingebracht.
Zollernalbkreis. Von einer "mehrfachen Premiere" sprach der Landrat: der zehnte Haushalt mit ihm als Landrat, der erste, der in Druck gegangen ist, ohne den Haushaltserlass des Landes vorliegen zu haben und damit die Eckdaten zu kennen, der erste, der nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) erstellt wurde, und der erste, in dem die Steuerkraft pro Kopf um ein Vielfaches über dem Landesdurchschnitt liegt: Die Steuerkraftsumme habe um 17,74 Prozent zugelegt. Der Landesdurchschnitt lag bei 5,6 Prozent: "Das bedeutet mehr Steuereinnahmen für die Kommunen und den Landkreis."
Von einer "positiven Aufbruchstimmung" und einer "beeindruckenden Innovationskraft" sprach der Landrat und verwies auf die niedrige Arbeitslosenquote und die stabile Bevölkerungsentwicklung. Optimistisch stimme auch das Kreisumlageaufkommen von knapp 86 Millionen Euro.
Der hohe Betrag werde allerdings durch niedrigere Schlüssenzuweisungen, höhere Finanzausgleichs-Umlagen, Mehraufwand in der Sozialhilfe sowie Verlustausgleich für das Zollernalb-Klinikum aufgezehrt. Übrig blieben unter dem Strich 4,3 Millionen: "Wir konnten Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Wir werden diesen Kurs halten", sagte der Landrat.
Als wichtige Ziele für das kommende Haushaltsjahr nannte Pauli den öffentlichen Personennahverkehr, Straßenbau und Ortsumfahrungen, Breitbandausbau, energetische Sanierung der kreiseigenen Liegenschaften, Krankenhausstruktur, Integration von Neuankömmlingen und Inklusion von Menschen mit Behinderung.
Vor allem die Zukunft des Klinikums sei ein "wichtiges Anliegen", sagte der Landrat: Es gehe um die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung im ambulanten und stationären Bereich. Insgesamt habe der Landkreis in den vergangenen sechs Jahren beim Zollernalb-Klinikum 42 Millionen Euro an Verlusten ausgleichen müssen. Das Medizinkonzept für den Landkreis sei bei zahlreichen Veranstaltungen vorgestellt worden. Und was das Zentralklinikum angeht: "Wir streben eine solide Finanzierung an und eine Grundsatzentscheidung im Jahr 2017."
"Vor uns liegt ein Haushalt ohne Neuverschuldung", sagte Pauli. Darin sei eine Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent vorgesehen. Die "jüngsten Entwicklungen" würden aber die Erwartungen für das laufende Jahr übertreffen. Daher schlug Pauli eine Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt von 31,5 auf 30,5 Prozent vor.
Ein Prozent der Kreisumlage entspreche rund 2,72 Millionen Euro: "Damit werden die Kommunen deutlich entlastet."
