Gremium sagt Nein zu Übertragung der Sitzungen. Rat spricht über Anträge der Fraktionen. Tierschutz wird finanziell unterstützt.
Baiersbronn - Ausführlich diskutiert wurde bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats über die Anträge der Fraktionen, die sie im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt hatten. Der Vorschlag von Bürgermeister Michael Ruf, nur die Anträge zu diskutieren, zu denen auch Beschlussvorschläge der Verwaltung genannt wurden, war zuvor auf Ablehnung gestoßen.
Während die CDU-Fraktion in Bezug auf ihre Anträge wie Beschilderungskonzept, Strategie der Jugendmusikschule, Einsatz von Forstwirten im Winterdienst, Sanierung der Friedhofswege, strategische Planung der flächendeckenden Breitbandversorgung und kostenfreies W-Lan im Bereich Rosenplatz keinen großen Diskussionsbedarf sah, waren es die Anträge der SPD- Fraktion, die umfangreich diskutiert wurden.
Neben der Forderung eines Verkehrskonzepts in Verbindung mit der geplanten Nationalparkkonzeption wurde auch die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzepts für die Gemeinde angeregt. "Wir fordern mehr Transparenz für den Gemeinderat und daher die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet", hatte Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) schon mehrfach gefordert, konnte sich aber auch diesmal damit nicht durchsetzen. Hauptamtsleiter Marc Hinzer führte datenschutzrechtliche Gründe und die Kosten von rund 50.000 Euro im Jahr an. Der Antrag wurde mit zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. "Wer Interesse an den Gemeinderatssitzungen hat, sollte sie einfach besuchen", stellte Gemeinderat Karlheinz Nestle (FWV) klar. Gerhard Gaiser fragte provokativ in die Runde, ob denn die Freien Wähler und die CDU Angst vor einer Live-Übertragung hätten und erntete dafür massive Kritik.
Eine weitere Forderung Gaisers (SPD) war die Einführung eines Jugendgemeinderats. "Grundsätzlich bin ich dafür, doch nach dem kläglichen Scheitern des Vereins ›Junges Baiersbronn‹ bezweifle ich, ob großes Interesse der Jugendlichen in der Gemeinde an so einem Gremium besteht", sagte Bürgermeister Ruf. Zudem brauche man für so ein Vorhaben entsprechend mehr Personal für die Koordination. "Wenn wir eine jugendfreundliche Gemeinde sein wollen, müssen wir uns das Ziel setzen, junge Leute für die kommunalpolitischen Themen zu begeistern", ließ Gerhard Gaiser nicht locker. Alternativ schlug Friederike Schneider (BUB) einen "Tag des offenen Rathauses" vor, bei dem Anträge der Jugendlichen abgegeben werden könnten, die dann auch im Gemeinderat diskutiert würden. "Nach meinen Erfahrungen sind die Jugendlichen nicht bereit, regelmäßige Aufgaben zu übernehmen", so Schneider. Am Ende setzte sich Gerhard Gaiser mit einem weiteren Antrag durch: Mehrheitlich beschloss der Rat, nach der Sommerpause Vertreter der Stadt Horb einzuladen, um deren Erfahrungsberichte zu hören und dann abschließend über die Einrichtung eines Jugendgemeinderats zu beschließen.
Diskussionsbedarf gab es auch zu den Anträgen der BUB-Fraktion. Neben der Forderung, die Initiatoren des Projekts "Friedensbrunnen/Brunnen der Toleranz" im Gemeinderat zu hören, war es auch die Einrichtung der Tragluftschwimmhalle, deren Umsetzung seitens der Verwaltung geprüft wird. Der Verein für Greifvogel- und Eulenschutz soll jährlich mit einer Summe von 1000 Euro unterstützt werden. Gemeinderat Ludwig Wäckers (BUB) hatte diesen Antrag gestellt, den die Mehrheit im Rat befürwortete. "Die Arbeit dieses Vereins ist extrem wichtig", so Wäckers.
Die FDP/UBL-Fraktion sprach sich für die Einstellung eines Wegewarts aus. Für den Kulturpark Glashütte forderte sie die Suche nach Möglichkeiten, um einen in Aussicht gestellten Zuschuss durch den Bund nicht aufs Spiel zu setzen. Sparsam waren die Anträge der Freien Wählervereinigung, die ebenso die Suche nach möglichen Geldquellen für den Kulturpark Glashütte Buhlbach forderte.
