CDU: Vorstandsmitglieder legen Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre fest
Baiersbronn. Die Jahresbilanz der grün-schwarzen Landesregierung und der anstehende Bundestagswahlkampf waren Themen der Vorstandssitzung des CDU-Gemeindeverbands Baiersbronn. Über die Sitzung informiert der Gemeindeverband in einer Pressemitteilung.
Zu ihrer ersten Sitzung nach der Hauptversammlung Ende April, bei der Andreas Züfle als Nachfolger von Markus Schindele zum Vorsitzenden gewählt worden war, trafen sich die Vorstandsmitglieder des CDU-Gemeindeverbands Baiersbronn im Gasthof Blume in Obertal. Nach der Konstituierung wurde beschlossen, dass der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Michael Ruoss, als ständiger Gast in den Vorstand eingeladen wird.
Unter der Leitung des Vorsitzenden Andreas Züfle legten die Christdemokraten die Schwerpunkte des Gemeindeverbands für die kommenden zwei Jahre fest. Man werde einen engagierten Bundestagswahlkampf führen und die für die Union erfolgreichen drei Landtagswahlen in diesem Jahr als Motivation und Ansporn nutzen, so der stellvertretende Vorsitzende Ingo Christein. Für den 31. August wurde die Bundestagsabgeordnete Nina Warken als Gesprächspartnerin gewonnen. Sie kandidiert auf Platz vier der Landesliste der CDU Baden-Württemberg und ist Mitglied des Innenausschusses im Bundestag.
Darüber hinaus werde die Baiersbronner CDU gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Hans-Joachim Fuchtel einen engagierten und direkten Wahlkampf führen, hieß es bei der Sitzung. Als Startschuss soll am Sonntag, 9. Juli, ein politischer Frühschoppen mit dem parlamentarischen Staatssekretär stattfinden.
Andreas Züfle gab einen Rückblick auf das erste Jahr der grün-schwarzen Landesregierung aus Sicht der CDU Baiersbronn. Die Baiersbronner CDU unterstütze die Vorschläge der Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeireform. "Ein Polizeipräsidium in Pforzheim würde für die gesamte Region Vorteile bringen", so Gemeinderat Horst Medel. Der Ländliche Raum sei unter Peter Hauk wieder in guten Händen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allgemein bedauert worden sei, dass der Nationalpark Schwarzwald dem Umweltministerium zugeschlagen wurde. Dies zeige sich nach einem Jahr: Die politische Arbeit werde nicht einfacher, wenn unterschiedliche Aufgabenbereiche rund um den Nationalpark in verschiedenen Ministerien untergebracht sind, so die Meinung der Vorstandsmitglieder.
Von Digitalisierung bis zu Verkehrsfragen
Die CDU-Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass es in den nächsten Jahren noch einiges zu erledigen gibt, ob die weitere Digitalisierung des Ländlichen Raums oder in Sachen Verkehrspolitik in der Region. Man werde die entsprechenden Gesprächspartner in den Ministerien gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Norbert Beck in den nächsten zwei Jahren nach Baiersbronn einladen.
Nach der Bundestagswahl wird sich die Baiersbronner CDU in enger Abstimmung mit der CDU-Gemeinderatsfraktion mit den Kandidaten der Kommunalwahl 2014 treffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Unter dem Punkt Verschiedenes regte der stellvertretende Vorsitzende, Dietmar Günter, an, die Kontakte und Kooperationen mit den umliegenden CDU-Gemeinde-verbänden zu verstärken. Er berichtete von einer Veranstaltung über die Situation des öffentlichen Nahverkehrs im Murgtal. "Manche Probleme sind kreis- und gemeindeübergreifend", so Günter abschließend.
Ingo Christein, Vorsitzender des Bezirksbeirats Baiersbronn, regte an, einen Vertreter der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) nach Baiersbronn einzuladen, um die Wartezeiten an den Bahnschranken sowie weitere Verkehrsthemen in Baiersbronn zu besprechen.
