Gemeindeverband kritisiert hektisches Vorgehen der Landesregierung / Infoabend in Röt
Baiersbronn. Der CDU-Gemeindeverband Baiersbronn hat bei seiner jüngsten Vorstandssitzung über die Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald diskutiert. Dabei wurde laut Mitteilung des Gemeindeverbands heftige Kritik am Ministerium für den ländlichen Raum laut.
Die Diskussionen mit Interessenvertretern in der Region während der Sommermonate und Ferien seien vom Ministerium in kurzer Zeit "durchgepeitscht" worden und "praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit" erfolgt. Der Vorsitzende des CDU-Gemeinde- verbands Baiersbronn, Andreas Züfle, sieht ein taktisches Manöver des grünen Ministers und des Ministerium als Grund für die Eile: Wenn das Land über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 diskutiere, könnten Alexander Bonde und sein Ministerium ohne Aufsehen zu erregen Fakten beim Nationalpark schaffen.
Darüber hinaus wurde das überhastete Herausgeben des Informationsflyers über den Nationalpark und die zeitnahe Rücksendung der Antwortpostkarte kritisiert.
Die CDU-Gemeindeverbände Baiersbronn, Forbach und Seewald verlegen wegen hoher Anmeldezahlen ihre öffentliche Veranstaltung am Montag, 26. September, ab 19 Uhr vom Hotel Sonne ins Kurhaus nach Röt. Wolfgang Schlund, Naturschutzzentrum Ruhestein, und Wolfgang Tzschupke, Sachverständiger für Forstwirtschaft, diskutieren das Thema "Nationalpark Nordschwarzwald – Chancen und Risiken für die Region" und beantworten Fragen.
Der CDU-Vorstand habe darüber hinaus eine Mitgliederbefragung zum Nationalpark beschlossen. Vom 27. September bis 6. Oktober seien die CDU-Mitglieder in Baiersbronn aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei ablehnender Haltung werde überlegt, einen Antrag für den CDU-Landesparteitag am 15. Oktober in Stuttgart vorzubereiten.
Nach Bekanntgabe des Gutachterergebnisses im Frühjahr/Sommer 2012 und vor dem Beschluss der Landesregierung und des Landtags will sich der CDU-Vorstand in Baiersbronn für eine aktive Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid in den betroffenen Gemeinden einsetzen, heißt es weiter. Dies sei nötig, wenn die "Bürgerregierung" von Grün-Rot ihrem Anspruch gerecht werden wolle, dass keine Entscheidung gegen die Bevölkerung vor Ort getroffen wird.
Die CDU will sich allen Zukunftsthemen in der Gemeinde und der Umgebung stellen. Dabei gelte: Zukunftssichernde Themen dürften nicht ideologisch, sondern sollten mit freier Meinungsbildung aus den unterschiedlichsten Perspektiven behandelt werden. Windenergie, Zukunftsperspektiven der heimischen Landwirte und Chancen der Jugendlichen seien die Themen der nächsten Wochen und Monate.
