Gemeinderat: Maßnahmen nur aufgeschoben, nicht aufgehoben / Veränderte Anforderungen / Zuschussantrag wird neu gestellt
Die weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gesamtgemeinde Baiersbronn sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Gründe sind die Kosten der Gesamtmaßnahme in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro und der zeitliche Rahmen für die Fördermittel.
Baiersbronn. "Finanziell, personell und zeitlich hätten wir in den noch verbleibenden restlichen zweieinhalb Jahren diese Aufgaben nicht stemmen können", so Bürgermeister Michael Ruf. Zudem hätten sich die Anforderungen an den Hochwasserschutz geändert, die alten Berechnungen würden nicht mehr ausreichen, da mit 15 Prozent mehr Wasser gerechnet werde.
In der jüngsten Gemeinderatsitzung teilte Ruf daher mit, dass man sich mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der unteren Wasserrechtsbehörde vom Landratsamt Freudenstadt geeinigt habe, für die noch offenen Hochwasserprojekte einen neuen Zuschussantrag zu stellen. Das bedeute aber auch, dass man die Schritte Wasserrechtsgesuche und Genehmigungsplanungen neu gehen müsse, dies koste Zeit. "Bisher wurden uns 70 Prozent Zuschuss in Aussicht gestellt, die Anträge müssen aber auch durchgehen", so Ruf. Norbert Gaisser vom Ingenieurbüro Gaisser stellte die einzelnen Maßnahmen und die grobe zeitliche Planung vor. Bis 2025 sollen in den einzelnen Teilorten zahlreiche Bauarbeiten zum Hochwasserschutz umgesetzt werden. Auch die nun ebenfalls förderfähigen Brücken sollen saniert und teilweise erneuert werden. Vier Planungsbüros wurden bisher beauftragt, um die Maßnahmen aufzuteilen und zu planen.
"Ich kann verstehen, dass die Bürger sagen, wir kriegen nichts hin, und was tun die eigentlich in der Verwaltung, doch die Sache ist nicht so einfach, denn die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll sein und den bestmöglichen Schutz bieten", so Ruf. Bei allen Maßnahmen müsse auch die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden, denn der Hochwasserschutz dürfe nicht teurer sein als die zu erwartenden einmaligen Schäden an den Häusern.
Nicht in Stein gemeißelt
Bauamtsleiter Thomas Kuntosch betonte, dass besonders die bei den Maßnahmen in Klosterreichenbach und Röt notwendigen Bahnquerungen eine Herausforderung werden. Die von Norbert Gaisser vorgestellte Zeitplanung sei allerdings nicht in Stein gemeißelt. Huzenbach stehe an oberster Stelle, und auch Klosterreichenbach wolle man zügig angehen, doch das hänge von der Zügigkeit der Antragsbearbeitung ab. Mit ersten kleineren Projekten könne bereits 2018 begonnen werden, stellte Ruf in Aussicht.
Auf eine Frage von Ludwig Wäckers (BUB) bestätigte Ruf, dass die einzelnen Maßnahmen vor der Ausführung dem Gremium nochmals detailliert vorgestellt werden. "Ich sehe die Notwendigkeit, hier zügig zu reagieren", so Karlheinz Nestle (FWV). Der Starkregen vor Kurzem habe gezeigt, wie wichtig der Schutz ist. Nestle sprach sich dafür aus, kleinere Maßnahmen zügig umzusetzen, da es fatal sei, weitere Zeit zu verlieren.
"Ja, es kann auch was passieren. Aber alle arbeiten daran, dass es keine größeren Verzögerungen mehr gibt. Für jede Maßnahme müssen wir eine wasserrechtliche Erlaubnis einholen", so Michael Ruf.
Auf Frage von Metin Dagistanli (SPD) teilte Norbert Gaisser mit, dass für Friedrichstal lediglich die Erneuerung zweier Brücken geplant sei. Der Bereich oberhalb der Fischerhütte gehöre zur Gemarkung Freudenstadt. Horst Medel (CDU) fragte nach der Möglichkeit, die Maßnahme in Mitteltal vorzuziehen, da durch die Aktualisierung der Hochwassergefahrenkarte ein damals bebaubares Grundstück nun unbebaubar sei. Bauamtsleiter Thomas Kuntosch machte deutlich, dass die Maßnahmen kein Wunschkonzert seien. Das Ganze habe ja auch System. Kuntosch zeigte zwar Verständnis dafür, dass jeder Teilort so schnell wie möglich drankommen wolle, doch es sei sinnvoll, eine Reihenfolge vom unteren Murgtal ins obere einzuhalten. Im Kostenrahmen sei auch ein mobiler Hochwasserschutz zur Regulierung von kurzfristigen Hochwasserereignissen enthalten, erklärte Bürgermeister Michael Ruf auf eine Frage von Gemeinderat Bernd Bühner (FWV).
Einstimmig segnete der Gemeinderat den zeitlichen Ablauf ab, ebenso den Gemeindeanteil von rund 3,6 Millionen Euro über die Laufzeit von etwa sieben Jahren. Voraussetzung ist allerdings die Gewährung des Zuschusses. Einem vorzeitigen Baubeginn der Bahnquerungen wurde ebenfalls zugestimmt.
