Abgeordneter Norbert Beck beleuchtet mit Bürgermeister Michael Ruf kommunalpolitische Themen.
Baiersbronn - Kommunalpolitische Themen standen im Fokus bei einem Treffen von CDU-Landtagsabgeordnetem Norbert Beck (CDU) und dessen Nachfolger im Amt des Bürgermeisters von Baiersbronn, Michael Ruf.
Mit der frohen Kunde aus Stuttgart, dass die Landesstraße 409 von Klosterreichenbach Richtung Mülldeponie Bengelbruck nun ausgebaut und saniert wird, überraschte Beck den Bürgermeister. Wie Beck in einer Pressemitteilung informiert, hat er mit Staatssekretärin Gisela Splett nochmals intensive Gespräche für die Umsetzung der Maßnahme geführt, nachdem sie von Landesverkehrsminister Winfried Hermann wieder zurückgestuft worden sei. Es sei unzumutbar und gefährlich für die Kinder, am Gasthaus Ochsen durch das Nadelöhr ohne befestigten Gehweg zur Schule zu gehen. Er hoffe, so Beck, dass die von der Grün-Roten Regierung erhöhten Mittel für den Straßenbau keine Wahlgeschenke vor der Landtagswahl 2016 sind.
"Wir sind im ländlichen Raum auf eine gute Infrastruktur angewiesen und können lange Distanzen nicht mit dem Fahrrad bewältigen", fügte Beck im Hinblick auf die Investitionen der Landesregierung in neue Radwege an. "Der Investitionsbedarf bei der Sanierung und Erhaltung von Straßen ist in den letzten fünf Jahren erheblich gestiegen, deshalb ist es auch unsere Forderung, mehr für den Erhalt zu tun. Wir halten es jedoch für falsch, dass seit 2011 bis heute keine einzige Landes- und Kommunalstraße neu begonnen wurde", kritisierte Beck.
Auch in Sachen Nationalpark zeigte Norbert Beck klare Kante: Bei einer Regierungsbeteiligung der CDU nach der Wahl 2016 werde man das Projekt Nationalpark kritisch begleiten und weiterentwickeln. So könnte er sich vorstellen, den Nationalpark zu verkleinern, auf eine zusammenhängende Fläche zu reduzieren und auch auf Lagen über einer Höhe von 900 Meter zu begrenzen.
