Gemeinderat: Gremium segnet Konzept für Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ab
Von Monika Braun
Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen stand im Fokus bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Baiersbronn.
Baiersbronn. Bereits in der Haushaltplanberatung im Januar hatte die CDU-Fraktion beantragt, eine Strategie zur Anschlussunterbringung der Flüchtlinge und die entsprechende Finanzierung vorzulegen. In der jüngsten Gemeinderatsitzung wurde dem von der Verwaltung vorgelegten Konzept bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt und auch die Finanzierung abgesegnet. Bürgermeister Michael Ruf betonte, dass es keine neuen Erkenntnisse oder Verschiebungen gebe und auch exakte Prognosen über den benötigten Wohnraum nicht möglich seien.
Eine aktuelle Prognose des Landratsamts Freudenstadt geht für dieses Jahr von einer Anschlussunterbringung von rund 34 Personen in der Gemeinde Baiersbronn aus. Dabei würden zwölf Personen im ersten Halbjahr und 22 Personen im zweiten Halbjahr untergebracht werden müssen. Die Anschlussunterbringung betrifft Flüchtlinge, die anerkannt sind, oder Flüchtlinge, die sich länger als 24 Monate offiziell registriert im Land aufhalten.
Seitens der Verwaltung schlug Bürgermeister Michael Ruf eine Unterbringung im Neumühleweg und im Schulhaus Röt vor. Einige der ins Auge gefassten Objekte müssten allerdings noch entsprechend renoviert werden. "Für alle Unterkünfte gilt dabei der einfach ausgedrückte Standard ›warm, sicher und trocken‹", so Ruf.
Weiterhin ging aus den vorgelegten Sitzungsunterlagen hervor, dass die Stiftung Eigen-Sinn ein Objekt in der Oberdorfstraße erworben hat, um dort in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ein Projekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. Alle kommunalen Investitionen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen könnten mit zinsgünstigen Förderangeboten getätigt werden. "Die Gemeinde erhält einmalig vom Landkreis je untergebrachtem Flüchtling 137 Euro, auch das notwendige Inventar und auf Antrag die Kosten der Unterbringung werden vom Landkreis ersetzt", teilte die Verwaltung mit.
Große Objekte werden voraussichtlich im Juni belegt
Das vom Landkreis angemietete ehemalige Hotel Sternen mit 106 Plätzen wird 2016 belegt, ebenso wie das vom Landkreis erworbene ehemalige Hotel Panorama (65 Plätze). "Diese Unterbringungen werden kommen, denn die Plätze werden dringend benötigt, aber erst im Juni, so ist der aktuelle Stand der Dinge", teilte Michael Ruf mit. Aktuell seien in Baiersbronn 147 Flüchtlinge untergebracht. Weitere Anschlussunterbringungen plane man im Neumühleweg, im Schulhaus Röt, im ehemaligen Rathaus Schwarzenberg und im Kraftenbuckelweg. Ein Flüchtlingsbeauftragter soll in Zukunft die anfallenden Aufgaben übernehmen. Die Stelle eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten wird bezuschusst und daher besetzt.
Zudem, so die Verwaltung, sei die Zahl der obdachlos gewordenen Familien und Einzelpersonen in den vergangenen Monaten stark gestiegen, daher müsse die Gemeinde auch für diese Wohnraum bereithalten.
