Finanzzwischenbericht vorgelegt / Es gibt geringere Zuweisungen / Infrastrukturmaßnahmen
Von Markus Kugel
Bad Wildbad. Den Finanzzwischenbericht nahm der Bad Wildbader Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis. Tido Lüdtke, stellvertretender Stadtkämmerer, informierte das Gremium über die aktuellen Zahlen.
Die Stadt hatte im Jahr 2012 – und auch 2013 – sehr gute Gewerbesteuereinnahmen. Diese bewirken nun wegen der maßgeblichen Steuerkraftsumme des zweitvorangegangenen Kalenderjahrs höhere Umlagen an den Landkreis und das Land (1,26 Millionen Euro). Zudem gibt es geringere Finanzausgleich-Zuweisungen vom Land – sie betragen 1,24 Millionen Euro, wobei hier auch Auswirkungen der gesunkenen Einwohnerzahl nach dem Zensus-Ergebnis 2011 enthalten sind.
Wie Lüdtke ausführte, habe die Stadt vorgesorgt und Geldmittel der verbesserten Jahresergebnisse 2012 und 2013 in die Allgemeine Rücklage genommen. Dieser will man dieses Jahr 1,5 Millionen Euro entnehmen und hiervon netto rund 658 000 Euro dem Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) zuführen.
Gegenüber den Vorjahren steht der Haushalt 2014 insgesamt gesehen wieder unter "schwierigen Verhältnissen". So haben zum Erreichen des Planungsstands erneut in zahlreichen Bereichen Ausgabenkürzungen und Maßnahmenverschiebungen in Folgejahre vorgenommen werden müssen. Nach wie vor steht ein intensiver Kraftakt zur Finanzierung an – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, der Schulentwicklung, der städtebaulichen Erneuerung und beim Baumwipfelpfad.
Weiter war zu erfahren: Auch in diesem Jahr entwickelt sich die Gewerbesteuer erfreulich – aktuell sind es 3,64 Millionen Euro. Bei einem Haushaltsplanansatz von 2,9 Millionen Euro könnten zum Jahresende rund 500 000 Euro an Mehreinnahmen erreicht werden, die sich aber durch die entsprechende Gewerbesteuermehrumlage noch 2014 mit etwa 94 000 Euro entsprechend reduzieren. Übrigens: Von einem Euro Gewerbesteuer bleiben circa 21 Cent mittelfristig übrig, weil das Steueraufkommen in die Finanzausgleich-Zuweisungen und -umlagen im übernächsten Jahr (2016) einfließt.
Bei der Vergnügungssteuer erwartet man voraussichtlich Mehreinnahmen von ungefähr 65 000 Euro bis zum Jahresende.
In der Wilhelmschule, Goßweilerschule und Realschule stehen umfangreiche Brandschutzmaßnahmen an. Als erste Finanzierungsrate sind im Haushalt 400 000 Euro eingestellt. Zwei Anträge auf Förderung aus dem Ausgleichstock des Landes wurden gestellt.
Vorgesehen ist die Komplettsanierung des Kunstrasensportplatzes Bad Wildbad mit einer ersten Finanzierungsrate von 100 000 Euro und einem Restbetrag in Höhe von 500 000 Euro im kommenden Jahr. Weil ein Antrag aus der Sportförderung von 114 000 Euro für 2014 abschlägig beschieden wurde, finden derzeit Überlegungen statt, wie und ob die Maßnahme vorgenommen werden kann.
In Zusammenhang mit dem Bau des Baumwipfelpfads finden etliche Infrastrukturmaßnahmen statt. Die Vergabe der Bauleistungen betragen bislang knapp über eine Million Euro. Im Haushalt sind hierfür 580 000 Euro vorgesehen. Der Restbetrag wird als überplanmäßige Ausgabe über eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert, welche man im Vorjahr extra aufstockte.
Aufgrund ausreichender Kassenliquidität wurde die Kreditermächtigung 2014 noch nicht in Anspruch genommen. Von der reduzierten Kreditermächtigung des Jahres 2013 in Höhe von zwei Millionen Euro hat man bislang nur 1,5 Millionen Euro vertraglich aufgenommen.
