Humanitäre Flüchtlingspolitik als Thema
Von Götz Bechtle
Bad Wildbad. "Flucht und Asyl" ist der Schwerpunkt des derzeit laufenden Semesters der Volkshochschule Calw. Im VHS-Raum des Forums König-Karls-Bad in Bad Wildbad bot das Vortrags- und Diskussionsthema "Humanitäre Flüchtlingspolitik" einen Einblick in die derzeit bestehende Flüchtlingsproblematik – mit Erläuterungen, Meinungen, Vermutungen und Wünschen. Dass in Bad Wildbad, wo als Erstaufnahmestelle des Landkreises sich derzeit rund 180 Asylbewerber aufhalten, das Thema anscheinend noch nicht in seiner ganzen Tragweite erfasst wird, scheint der schwache Besuch zu zeigen.
Bürgermeister Klaus Mack und Sebastian Plüer, Leiter der VHS Calw, wiesen in ihren einführenden Worten darauf hin, dass die Solidarität in der Bevölkerung sehr groß sei, diese jedoch nicht überstrapaziert werden dürfe. Deshalb sei eine offene und ehrliche Debatte wichtig, die weder beschönige noch verurteile. Konflikte auf lokaler Ebene müssten angesprochen und gelöst werden.
Der Vortragende, Bernhard Lasotta, ist integrations- und entwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, von Beruf Arzt. Er wies eingangs seiner Darstellung darauf hin, dass die Politik das Problem nicht alleine schaffen könne, deshalb sei Verständnis notwendig, um Ängste und Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen. Deutschland, in der Mitte Europas, sei schon immer ein Zuwanderungsland gewesen.
In der sich anschließenden ausführlichen und regen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus Afrika "die Letzten" seien, welche die Sahara und das Mittelmeer überlebt hätten. Das Asylrecht müsse auf höchster Ebene ernst genommen werden, legale und sichere Wege zu finden sei eine menschliche Verpflichtung. Lasotta: "Wir können uns dies leisten!" Das im Grundgesetz (Artikel 16a) festgelegte Asylrecht müsse in das gesamtgesellschaftliche System eingeordnet werden, schließlich seien mehr als ein Viertel der heutigen Einwohner Baden-Württembergs Menschen mit internationalen Wurzeln.
Für die europäischen Länder müssten klare Quoten gelten, was auch für die einzelnen deutschen Bundesländer notwendig sei. Langfristige Perspektiven dürften nicht aus dem Blick gelassen werden. Junge Menschen sollten ermuntert werden, die Chancen der Internationalisierung zu fördern, der "Export" von Werten und Ideen lohne sich.
