Gemeinderat bestätigt mehrheitlich den Beschluss zum Windkraft-Flächennutzungsplan

Von Erich Bächle Bad Rippoldsau-Schapbach. Nach der Beratung in der vorigen Sitzung hat sich der Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach erneut ausführlich mit dem Teilflächennutzungsplan "Windkraft" der Verwaltungsgemeinschaft Freudenstadt/Bad Rippoldsau-Schapbach/Seewald beschäftigt. Er geht nun in die vorzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerschaft.

Christoph Gerber, Leiter des Baurechts- und Umweltschutzamts der Stadt Freudenstadt, und der Freudenstädter Bauamtsleiter Rudolf Müller wiesen darauf hin, dass neue Vorgaben der Landesregierung eine weitere Überplanung notwendig gemacht hätten. Sie erläuterten die Karten mit den an die zehn Bereichen, die von der Windhöffigkeit her für Windkraftanlagen geeignet erscheinen.

Seitens der Verwaltungsgemeinschaft lege man Wert auf eine transparente und nachvollziehbare Planung in sachgerechten Planungsschritten, bei denen vor allem auch der Bürger ausreichend Möglichkeiten habe, sich in das Verfahren ein zu schalten. Nachdem die Ausweisungsflächen sich meist entlang der Gemarkungsgrenzen erstreckten, sei die Kooperation mit den Nachbargemeinden Oberwolfach, Bad Peterstal-Griesbach, Freudenstadt und Alpirsbach während des Planungsverfahrens unumgänglich. In der Diskussion im Gemeinderat wurde vor allem kritisiert, dass man sich schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit derselben Materie befassen müsse, nachdem man schon in der vorangegangenen Sitzung die erforderlichen Beschlüsse gefasst habe. Wolfgang Schmalz, Mitinhaber des gleichnamigen Unternehmens aus Glatten, wies auf die zahlreichen rechtlichen Hürden hin, die bei Planung und Bau einer Windkraftanlage zu überwinden seien. Mittelfristig hätten aber auch die Gemeinde aus Gewerbesteuer, Grundstückseigentümer aus Pacht, Bürger als Anteilseigner und die lokale Wirtschaft erhebliche Einnahmen aus den Windkraftanlagen zu erwarten. Der Gemeinderat bestätigte mehrheitlich seinen in der Juli-Sitzung gefassten Beschluss zum Windkraft-Flächennutzungsplan.