Kommunales: Gemeinderat beauftragt Bürgermeister mit Gesprächen / Vier Varianten vorgestellt
In seiner jüngsten Sitzung beauftragte der Gemeinderat Bad Rippoldsau-Schapbach Bürgermeister Bernhard Waidele, zeitnah wieder das Gespräch mit der Firma KS Regenerative Energien aufzunehmen: Zahlen und Fakten sollen auf den Ratstisch kommen.
Bad Rippoldsau-Schapbach. Dem Beschluss voraus gegangen war eine lebhafte Diskussion. Gemeinderat Ulrich Krauth (CDU) wunderte sich über die generelle Wiederaufnahme des Themas Windkraft auf dem Schmiedsberger Platz: "Uns will man doch gar nicht mehr."
Ratskollege Ramon Kara (FWV) indes hatte Neuigkeiten zu berichten: Denn in einem Telefonat habe er Ulrich Kreuzberger, Geschäftsführer der K&S Regenerative Energie, gefragt, ob denn "noch was möglich sei". "Die Idee ist, einen internen Termin mit KS wahrzunehmen", resümierte Kara. "Trotz zweier Grundsatzbeschlüsse eiern wir zum dritten Mal hier rum", ärgerte sich Markus Hermann (CDU).
Die Beschlussvorlage sah vier Varianten vor. Komplett abgelehnt wurde, dass der Gemeinderat den Beschluss vom November 2016 aufhebt, weil zwischenzeitlich zu einer anderen Ansicht gelangt worden sei. Ebenfalls keine Stimme fand sich für den Vorschlag der Verwaltung, der Errichtung von drei Windenergieanlagen, wie 2016 vorgestellt, zuzustimmen und den Bürgermeister zu beauftragen, in die Verhandlungen über die zu beschließenden Verträge einzusteigen. Für die dritte Variante, einem Bürgerentscheid zuzustimmen, konnte sich lediglich Beate Belz (CDU) erwärmen.
Aus der vierten Option, dass der Rat einen eigenen Vorschlag macht, entwickelte sich der Beschluss, den Kontakt mit der Betreiberfirma wiederaufzunehmen mit sieben Ja und einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung. Roland Weis (FWV) sah keinen Handlungsbedarf, denn das alles sei "viel Geplänkel mit wenig Fleisch am Knochen". Das sah der Bürgermeister anders. Seiner Auffassung nach sei dies eine historisch einmalige Chance der strukturschwachen Flächengemeinde auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich rund 65 000 Euro für die nächsten 20 Jahre.
"Ich persönlich brauche keine Windenergieanlage, mir geht’s um die Gemeindefinanzen", stellte Waidele klar. Es sei legitim, verschiedene Ansichten zum Thema Windkraft zu haben, doch wenn sie sich nach derzeitiger Gesetzeslage sowieso nicht verhindern ließen, sollte im Sinne der Allgemeinheit gehandelt werden. "Warum legen wir die Entscheidung nicht in die Hände der Bürger?", fragte Franz Günter (FWV) in die Runde. Seiner Meinung nach liegt die Ursache der ganzen Querelen darin, dass der Gesetzgeber die Entscheidung ins Dorf trägt, wo sich die Bürger "zerfleischen".
