Gemeinderat: Kritik an Sonderhieb / Hoffen auf Zuschüsse / Altes Rathaus in Bad Rippoldsau soll saniert und vermietet werden
Bad Rippoldsau-Schapbach. Bei der Vorberatung zum Haushaltsplan 2017 kamen in der Sitzung des Gemeinderats Bad Rippoldsau-Schapbach etliche strittige Punkte zur Sprache. Die Realisierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen fußt auch auf erhoffte Zuschüsse in größerem Umfang. Ein kräftiger Griff in die Rücklagen und ein möglicher erheblicher Sonderhieb sorgten aber für Diskussionen.
"Das wird eine interessante Aufgabe, den Haushaltsplan in eine mehrheitsfähige Form zu bringen", meinte Gemeinderat Franz Günter (FWV). Denn so richtig zufrieden könne man nicht sein.
Laut Kämmerer Klemens Walter ist der Hiebsatz im Forstbetrieb um rund 50 000 Euro nach unten zu korrigieren. Auch der kommunale Finanzausgleich werde nicht ganz so üppig ausfallen.
Durch den Wegfall der Werkrealschule ist weiterhin mit rund 20 000 Euro weniger auf der Einnahmenseite zu rechnen. Hoffnungen setzt die Doppelgemeinde unter anderem in Fördermittel aus dem Ausgleichsstock, der bestimmte Investitionen für finanzschwache Gemeinden fördert. Eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 130 000 Euro eingerechnet ergab der von Walter vorgestellte Haushaltsplan einen Fehlbetrag in Höhe von rund 34 000 Euro. Damit werde der Haushalt auf Kante gefahren, kommentierte Gemeinderat Ulrich Krauth (CDU).
Sein Ratskollege Roland Weis (FWV) verwies auf die Möglichkeit eines Sonderhiebs, dessen Erlös erst mal geparkt werden könne. Diesem Vorschlag mochte Kurt Schmieder (CDU) nicht folgen und empfahl dagegen einen jährlichen Beschluss.
Kämmerer Walter sagte, dass die in der Sitzung vorgestellte Tabelle mit den Investitionen den Räten zugehe, damit sie sich bis zur Februarsitzung mit den Vorschlägen auseinandersetzen können.
Umbau gehört zu den größten Brocken
M it zu den größten Brocken gehört der Umbau des alten Rathauses in Bad Rippoldsau in Wohnungen. Das Interesse sei da und verschiedene Anfragen bereits eingegangen, doch so könnten die Räume nicht vermietet werden, meinte Walter. Immerhin könne mit einer jährlichen Mieteinnahme in Höhe von 13 200 Euro gerechnet werden.
Die Kostenschätzung belaufe sich auf 176 500 Euro, wovon netto rund 148 000 Euro förderfähig sind. Nach Abzug des ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) Zuschusses in Höhe von 30 Prozent verbleibt der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 132 000 Euro. Die Doppelgemeinde erhofft sich dabei eine stärkende Finanzspritze durch den Ausgleichsstock II in respektablen Ausmaß. Das trifft auch für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zu.
Weitere große Projekte im Haushaltsplan sind die Sanierung der Salzbrunnenstraße und Kammerslochweg, der Kunstrasen und der neue Belag des Leichtathletikplatzes am Sportplatz und die Freibadsanierung. Außerdem soll in die Telefonanlage sowie Hard- und Software im Rathaus investiert werden.
