"Öffentlichkeitsarbeit" wird nicht im Gremium behandelt
Bad Herrenalb (mak). In der Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderats am Mittwochabend wurde der Punkt "Öffentlichkeitsarbeit (Antrag Grüne Liste)" abgesetzt. Der Antrag dazu von Hansjörg Rappold fand eine große Mehrheit. Dieser zeigte sich äußerst verwundert, dass die Thematik bereits nach nicht allzu langer Zeit auf der Tagesordnung stehe. Anträge anderer Fraktionen seien noch nicht beantwortet.
Rüdiger König bemerkte, er sei ebenfalls erstaunt. Im Übrigen müsse über den Antrag der Grünen Liste abgestimmt werden, die Verwaltung habe aber das Ganze aufbereitet. König erklärte nach der Absetzung zudem, es sei nicht um den Inhalt gegangen, der ihm sehr wichtig erscheine, sondern wie die Stadtverwaltung insgesamt mit der Sache umgehe.
Michael Theis regte sich sichtlich über das Verhalten seiner Gremiumskollegen auf. Der Punkt "Öffentlichkeitsarbeit" beinhaltete übrigens neun Anträge. So beispielsweise: "Regelmäßige Berichterstattung über alle wichtigen Tagesordnungspunkte der kommunalen Gremien wie zum Beispiel zu derzeit anstehenden Themen ›Haushaltskonsolidierung, Schulkonzept, Ziele der Stadtentwicklung, Gartenschau, Windkraft, Nationalpark, Beitragswesen‹ mit Darstellung des jeweiligen Diskussionsspektrums und gegebenenfalls von Abstimmungsergebnissen im Amtsblatt als als Pressemitteilung" oder "Durchführung von Informationsveranstaltungen und mindestens einmal jährlich einer Bürgerversammlung vor wichtigen Entscheidungsphasen von Vorhaben zur Verbesserung der Transparenz, der Mitwirkung und der Akzeptanz" oder "Einstellen von Sitzungsvorlagen auch vorab für die Öffentlichkeit – und der Protokolle öffentlicher Sitzungen nach fester Frist ebenso auf der Homepage der Stadt".
Wie Bürgermeister Norbert Mai bemerkte, gebe es drei weitere Anträge der Fraktionen. Wie er gestern auf Anfrage noch einmal sagte, habe man diese mit der Kommunalentwicklung besprochen. Mit Blick auf die Planungen in Sachen Stadtkernsanierung habe man abgewartet.
So beantragte die CDU, einen Weg, eine Straße oder einen Platz dem früheren Bürgermeister Robert Traub zu widmen. Bei der Grünen Liste geht es um die Einrichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen und bei der UBV darum, die Kloster-Fußgängerzone in einen verkehrsberuhigenden Bereich umzuwandeln. Jetzt werde er sich mit den Fraktionsvorsitzenden absprechen, so der Rathauschef. Und wenn diese nichts anderes sagen würden, werde er im ersten Vierteljahr 2013 alle vier Anträge zur gleichen Zeit auf die Tagesordnung einer Sitzung nehmen.
