Bad Herrenalb Punkt von Tagesordnung abgesetzt

Transparenz im Gemeinwesen ist die Durchschaubarkeit politischer Ziele und Vorhaben, gegebenenfalls auch von Nichtvorhaben. Sie drängt in der Regel Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen und verhindert durch öffentliche Rechenschaftsdarlegung Machtmißbrauch. Im Umkehrschluß bedeutet dies, wer dieser Transparenz nicht die Tür öffnet – wie in Bad Herrenalb insbesondere durch den Stadtrat Rappold, aber auch durch den Bürgermeister Mai – erweckt den Anfangsverdacht, die Macht mißbrauchen zu wollen. Mit dem Zulassen von Transparenz wird in der Regel die Kontrolle eigenen Tuns aber auch die Erkennbarkeit zurückliegender Fehlhandlungen gefürchtet. Um aber dem Vorwurf der Korruption (meistens ist dies der Verhinderungsgrund) nachhaltig begegnen zu können, wäre es nötig, jegliche Verdachtsmomente zu vermeiden und der Transparenz von selbst die Tür zu öffnen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International weist schon seit langem auf diese Verbindung von Transparenzblockaden und Korruption hin. Summasumarum zeigt das Verhalten einzelner im Großen wie im Kleinen, hier insbesondere vom Stadtrat Rappold (CDU), die Richtigkeit des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes der baden-württembergischen Landesregierung unter W.Kretschmann. Ein Paradigmenwechsel zwischen Bürger und Staat, Bürger müssen demnach u.a. kein „berechtigtes Interesse“ mehr nachweisen, wenn sie Auskünfte von der Verwaltung verlangten. Aufgrund der negativen Transparenz-Erfahrungen mit S.Mappus (CDU) ist man auch in der Landes-CDU nachdenklich geworden. Die FDP signalisierte mit H.-U.Rülke schon Zustimmung zu einem solchen Gesetz.

@Wütender Bürger : Sicher gab es vielfache Gründe, nicht sofort auf diesen Artikel zu reagieren. Wie wäre es hiermit : Ich war einfach völlig perplex, als ich ihn gelesen hatte. Darf das denn wahr sein…??? Und da man im Zorn nicht handeln sollte (erst recht nicht bezüglich seiner Investitionen), habe ich mich gefragt, gegen wen diese „Entscheidung mit großer Mehrheit“ eigentlich gerichtet war. Gegen die Rathausverwaltung, die – vielleicht – diesen Antrag der Grünen (wieder einmal) so spät auf die Tagesordnung gesetzt hätte, dass keine Vorbereitung darauf möglich war ? Oder eine „Abstrafung“ des Bürgermeisters, weil er andere Anträge zurückgestellt hätte ? Oder doch schlicht und einfach ein klarer Wink an die Grünen (dafür spricht der Name desjenigen, der den Antrag zur Absetzung stellte), der klar machen sollte, wo der Bartel den Most holt, sprich : Machtverhältnisse demonstrieren sollte..? Das mögen Berufenere analysieren. Da den Gemeinderäten aber durchaus der Inhalt der Transparenz-Initiative der Grünen bekannt war (Herr König äußert sich ja ausdrücklich positiv dazu), kann ich nur meine Verachtung über das Verhalten der „Mehrheit der Gemeinderäte“ zum Ausdruck bringen. Sie haben sich m. E. als „Vertreter der Gemeinde“, sprich der Bevölkerung, samt und sonders disqualifiziert. Warum ? Hier wurden Formalien, Eifersüchteleien und sonstige untergeordneten Gründe vorgeschoben, um ein schwärendes Problem, an dem Bad Herrenalb zutiefst krankt, wieder einmal beiseite zu wischen. Seit zwei Jahren wohnen wir nun hier, und ich habe noch NIEMANDEN getroffen, der die „mangelnde Transparenz“ in Bad Herrenalb nicht beklagt. Das wäre nun die Chance gewesen – und aus welchen Gründen auch immer, jedenfalls keinen angemessenen, wurde sie vertan. Dieser Gemeinderat WILL keine Transparenz (und leider nicht nur der !), denn die Konsequenzen wären wahrscheinlich, so muss man konsequenterweise vermuten, außerordentlich peinlich… Bei der nächsten Erörterung dieses Transparenz-Antrags werde ich jedenfalls sehr genau das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder beobachten und meine Konsequenzen für die nächste Wahl daraus ziehen. Freilich kann man auch Herrn Theis einen Vorwurf nicht ersparen: Man hatte ihm geraten, rechtzeitig, und zwar schon im Vorfeld des Grünen-Antrags, bei den anderen Fraktionen um Unterstützung zu werben. Offenbar hat er das nicht getan und einfach an das Gute im Menschen geglaubt…Pustekuchen !

@Wütender Bürger: Wütend sein ist schon richtig. Nicht jeder mag hier auch mit seinem Namen schreiben, aber immerhin kann man die Namen derer nennen, auf die man wütend ist. Ich persönlich wies schon mehrfach wütend auf den Gemeinderat Hansjörg Rappold hin, der seit Jahrzehnten dabei ist und mindestens ebenso an der Untergangs-Entwicklung Bad Herrenalbs beteiligt ist wie Mai selbst. Warum aber wird dieser Mann immer wieder gewählt? Wie auch immer man die Parteien einschätzt, ganz klar ist doch, wer hier in Bad Herrenalb weiterhin die CDU wählt, wählt Rappold, so einfach ist das. Dieser Gemeinderat bedient mittlerweile die Klaviatur des Gemeinderatssystems wie kein zweiter. Antrag rauf, Antrag runter. Der ehemalige Hoffnungsträger, der zweite Mann in der CDU, Herr Romoser, gibt leider bis dato nur gestelzte Wortmeldungen von sich, fachlicher Widerspruch gleich Null. Momentan scheint wenigstens der Grüne Herr Theis ebenfalls oder gottseidank mal wieder wütend zu werden und sich nicht mehr als Anhängsel einer Liedergemeinde zurechtzubiegen. Der UBV König setzt auch hin und wieder zu Widerspruch an und scheint nicht mit allem einverstanden, ebenso der neue Mahner Peter Müller. Also bitte Namen nennen, manche scheuen das Licht wie… sie wissen schon. Und natürlich bei der nächsten Gemeinderatswahl die Quittung erteilen! Weil ich für Bad Herrenalb bin.